Rechtsprechung
   OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,27394
OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
OLG München, Entscheidung vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
OLG München, Entscheidung vom 24. August 2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von Äußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung; Textbeitrag; Social-Media-Plattform; Meinungsfreiheit; Nutzungsvertrag; Äußerung; Unterlassungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Virtuelles Hausrecht - Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

  • faz.net (Pressebericht, 06.09.2018)

    Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

  • zeit.de (Pressebericht, 06.09.2018)

    Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben entfernen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auf Facebook: Wenn das "virtuelle Hausrecht" an seine Grenzen stößt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Posting nicht löschen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3115
  • MDR 2018, 1362
  • MMR 2018, 753
  • BB 2018, 2177
  • K&R 2019, 131
  • afp 2019, 57



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

    Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  • VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender

    Großfeld, Götterdämmerung?, NJW 1995, 1719; Raue, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, JZ 2018, 961 (966); s.a. z.B. OLG München, Beschlüsse vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, juris, Rz. 30 ff. und vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18 -, juris, Rz. 28 ff.; LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18 u.a. -, juris, Rz. 11 ff.
  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Bei Abwarten eines Hauptsacheverfahrens wäre das Recht des Verfügungsbeklagten für den zu erwartenden Zeitraum effektiv vereitelt (so im Ergebnis auch OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18).

    Es wird also eine Art "öffentlicher Marktplatz" zur Nutzung bereitgestellt, weswegen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten gewährleistet sein muss, dass aufgrund Art. 5 GG, eine zulässige Meinungsäußerung nicht entfernt wird (vgl. zum Gesamtkontext OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. OLG München vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rnr. 31 mit Verweis auf BGH Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rnr. 11 m.w.N.).

  • OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt als Grundlage für den Anspruch des Nutzers einer Social-Media-Plattform auf Unterlassung der Löschung eines von ihm auf der Plattform geposteten Textbeitrags allein der Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag, durch den sich der Plattformbetreiber verpflichtet, dem Nutzer die Nutzung der von ihr angebotenen Dienste zu ermöglichen, in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der bei dessen Auslegung zu beachtenden mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Betracht (vgl. Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, Rn. 13, NJW 2018, 3115).

    Die rechtswidrige Löschung eines Beitrags begründet eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zu einem auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, Rn. 12, NJW 2012, 3781, 3782; OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, Rn. 46, NJW 2018, 3115).

    Diese Rechtsprechung gilt nur für solche Social-Media-Plattformen, die dem Zweck dienen, den Nutzern einen "öffentlichen Marktplatz" für Informationen und Meinungsaustausch zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, Rn. 30, MDR 2018, 1302; Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, Rn. 28, NJW 2018, 3115).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18
    Allerdings führt die Drittwirkung der Grundrechte, also die mittelbare Wirkung der Grundrechte auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen nicht dazu, dass es mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der Konkordanz unvereinbar wäre, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ihr "virtuelles Hausrecht" auf der von ihr gestellten Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet (so aber obiter : OLG München Beschl. v. 24.8.2018, 18 W 1294/18 JurisRn 30 (die dortige Äußerung unterfiel allerdings schon nicht dem Verbot der Hassrede nach der Klausel gemäß Teil III Ziff. 12) und wohl auch OLG München Beschl. v. 17.9.2018, 18 W 1383/18 JurisRn 40 ff, 49 (in diesem Fall erfüllte die Äußerung aber zugleich den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 StGB)).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

    Unbegründeter Antrag im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung

    Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen des Antragstellers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und der Antragsgegnerin auf Wahrung ihrer Gemeinschaftsstandards (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 - Az.: 18 W 1383/18 = NJW 2018, 3119; OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115 Tz. 8 - 10).

    Ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers aus dem in glaubhafter Weise bestehenden Vertrag zwischen den Parteien, durch welchen sich die Antragsgegnerin verpflichtete, dem Antragsteller die Nutzung der durch die Antragsgegnerin angebotenen Dienste zu ermöglichen, i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115, 3116 Tz. 13), oder ein solcher Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115, 3118 Tz. 45) setzt jeweils nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die durch die Antragsgegnerin am 19.11.2018 mitgeteilte Löschung von durch den Antragsteller auf Fac...eingestellten Inhalten rechtswidrig war.

    Die Möglichkeit einer Beurteilung einer etwaigen Rechtswidrigkeit der Löschung durch die Antragsgegnerin und des Weiteren der Prüfung einer etwaigen Wiederholungsgefahr i. S. d. §§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 259 ZPO ist damit von vornherein ausgeschlossen (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115, 3118 Tz. 45).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18

    Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk

    Entsprechendes gilt für den Beschluss des OLG München vom 24. August 2018 (18 W 1294/18, Anlage JS 14, Bl. 154 ff. d.A.).
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten gestützt auf die §§ 241 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag (bzw. § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag, so OLG München Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659, Rn. 13, beck-online) Unterlassung der Sperre seines Accounts wegen des Einstellens der streitgegenständlichen Äußerungen und Unterlassung der Löschung dieser Beiträge verlangen.
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