Rechtsprechung
   OLG München, 24.09.1986 - 20 U 3714/86   

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https://dejure.org/1986,2276
OLG München, 24.09.1986 - 20 U 3714/86 (https://dejure.org/1986,2276)
OLG München, Entscheidung vom 24.09.1986 - 20 U 3714/86 (https://dejure.org/1986,2276)
OLG München, Entscheidung vom 24. September 1986 - 20 U 3714/86 (https://dejure.org/1986,2276)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 259
  • FamRZ 1987, 171
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

    Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur hält eine Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels gegen ein stattgebendes Urteil im Vaterschaftsanfechtungsprozess nicht für erforderlich (Stein/Jonas/Schlosser aaO § 641 Rdn. 6; MünchKomm/Coester-Waltjen ZPO 2. Aufl. § 640 e Rdn. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 641 Rdn. 1; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO § 641 i Rdn. 6; Staudinger/Rauscher BGB [2004] § 1600 e Rdn. 100; Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 641 i Rdn. 4; Wieczorek/Schütze/Schlüter ZPO 3. Aufl. § 640 e Rdn. 15; Grunsky StAZ 1970, 253; Gaul in Fs Bosch [1976] S. 242 f.; KG DAVorm 1985, 412; einschränkend Odersky, NeG 4. Aufl. § 1600 l BGB Anm. VI 3; a.A. Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 641 i Rdn. 12; Zöller/Hessler ZPO 27. Aufl. vor § 511 Rdn. 25; Musielak/Borth ZPO 6. Aufl. § 641 i Rdn. 6; OLG München FamRZ 1987, 171 f.).
  • BGH, 02.03.1994 - XII ZR 207/92

    Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen

    Die Vertreter der Gegenmeinung lehnen unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter des § 641i Abs. 2 ZPO eine so weitgehende Ausdehnung auf normale Rechtsmittelverfahren ab (OLG München NJW-RR 1987, 259, 260 [OLG München 24.09.1986 - 20 U 3714/86]; Rosenberg/Gottwald aaO S. 1057; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 641i Rdn. B III; Zöller/Philippi aaO § 641i Rdn. 12; wohl auch MünchKomm/Braun aaO § 641i Rdn. 17, der eine analoge Anwendung des § 641i Abs. 2 ZPO nur in normalen Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 579 ff ZPO befürwortet, und Thomas/Putzo aaO § 641i Rdn. 6, der eine Beschwer für die Berufung nur im Restitutionsverfahren selbst für entbehrlich hält).
  • OLG Hamm, 03.11.2007 - 9 UF 36/07

    Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im

    Dies gilt insbesondere in einem Verfahren wie hier, bei dem beide Parteien ein gemeinsames Ziel - hier die Beseitigung der Zuordnung des Beklagten als Vater - verfolgen (MüKo/Coester-Waltjen, ZPO, 3. Aufl., § 640e Rn. 13; a.A. Zöller/Philippi § 641i Rn. 12; OLG München FamRZ 1987, 171; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 459), und zudem das erstinstanzliche Gericht keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt hat, dass Bedenken gegen eine Vereinbarkeit von Beitritt auf Klägerseite und Antrag auf Klageabweisung bestehen.
  • OLG Hamm, 13.11.2007 - 9 UF 36/07
    Dies gilt insbesondere in einem Verfahren wie hier, bei dem beide Parteien ein gemeinsames Ziel - hier die Beseitigung der Zuordnung des Beklagten als Vater - verfolgen (MüKo/Coester-Waltjen, ZPO, 3. Aufl., § 640e Rn. 13; a.A. Zöller/Philippi § 641i Rn. 12; OLG München FamRZ 1987, 171; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 459), und zudem das erstinstanzliche Gericht keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt hat, dass Bedenken gegen eine Vereinbarkeit von Beitritt auf Klägerseite und Antrag auf Klageabweisung bestehen.
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