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   OLG München, 25.02.2016 - 34 Wx 385/15 Kost   

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https://dejure.org/2016,3005
OLG München, 25.02.2016 - 34 Wx 385/15 Kost (https://dejure.org/2016,3005)
OLG München, Entscheidung vom 25.02.2016 - 34 Wx 385/15 Kost (https://dejure.org/2016,3005)
OLG München, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 34 Wx 385/15 Kost (https://dejure.org/2016,3005)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    BGB §§ 882, 1090; GNotKG § 52

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 882, § 1090; GNotKG § 52 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, Abs. 4
    Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 882, 1090; GNotKG § 52 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, Abs. 4
    Bruttomiete als gebührenrechtlicher Wert für Mieterdienstbarkeit auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 882, 1090; GNotKG § 52
    Geschäftswertfestsetzung für einzutragende Mieterdienstbarkeit auf Grundlage der Bruttomiete

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 882; BGB § 1090; GNotKG § 52
    Geschäftswert der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch

  • rechtsportal.de

    BGB § 882 ; BGB § 1090 ; GNotKG § 52
    Geschäftswert der Eintragung einer Mieterdienstbarkeit im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie berechnet sich der (Eintragungs-)Wert einer Mieterdienstbarkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterdienstbarkeit: Wie berechnet sich deren (Eintragungs-)Wert? (IMR 2016, 170)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2016, 612
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 14.02.2019 - 34 Wx 431/18

    Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im

    Der Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch ist auch dann nach der für ein Recht von unbestimmter Dauer maßgeblichen Bewertungsvorschrift zu berechnen, wenn die Dienstbarkeit zwar auflösend bedingt auf den Bestand des Mietvertrags bestellt ist, die Dauer des Mietvertrags sich aber nach den hierzu getroffenen Vereinbarungen über die Festlaufzeit hinaus auf unbestimmte Dauer verlängert unabhängig davon, ob der Mieter die ihm eingeräumte Verlängerungsoption ausübt, sofern er dieser Verlängerungswirkung nicht form- und fristgerecht widerspricht (Fortführung von OLG München, Beschluss vom 25.2.2016, 34 Wx 385/15 Kost).

    Maßgeblich ist danach hier der Wert der Nutzungsgestattung, deren Absicherung die Dienstbarkeit dient (vgl. Senat vom 25.2.2016, 34 Wx 385/15 Kost = Rpfleger 2016, 612).

    Maßgeblich ist dabei der Bruttomietzins auch dann, wenn der Umsatzsteueranteil aus steuerlichen Gründen gemäß §§ 14, 14a UStG gesondert ausgewiesen ist und der Mieterin im Wege des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 4 UStG) erstattet wird (Senat vom 25.2.2016, 34 Wx 385/15 Kost = Rpfleger 2016, 612 m. w. N.).

    Die abweichende Sicht der Beteiligten zu 1 lässt sich nicht aus der Senatsentscheidung vom 25.2.2016 (34 Wx 385/15 Kost = Rpfleger 2016, 612) ableiten.

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