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   OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1086/01   

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https://dejure.org/2001,9839
OLG München, 25.04.2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
OLG München, Entscheidung vom 25.04.2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
OLG München, Entscheidung vom 25. April 2001 - 28 W 1086/01 (https://dejure.org/2001,9839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren und Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtdurchführung des selbständigen Beweisverfahrens: Gerichtliche Kostenentscheidung? (IBR 2001, 466)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1580
  • MDR 2001, 1011
  • BauR 2001, 1947
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03

    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

    Die einseitige Erklärung der Antragstellerin, das Verfahren sei in der Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostengrundentscheidung gegen den Antragsgegner (OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLG Dresden JurBüro 1999, 594; KG MDR 2002, 422; Lindacher JR 1999, 278, 279; aM OLG Koblenz, BauR 1998, 1045 ff; OLG München NJW-RR 2001, 1580, 1582).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02

    Verfahrensrecht - Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Sie ist im Hauptsacheverfahren zu treffen (vgl. KG BauR 01, 1951; OLG München BauR 01, 1947), denn das selbständige Beweisverfahren führt zu keiner Streitentscheidung und kennt daher keine obsiegende oder unterliegende Partei (Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494a, 1).

    Wird ein Hauptsacheverfahren nicht durchgeführt, so hat grundsätzlich jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen (OLG München BauR 01, 1947).

    Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).

    Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, es bestehe in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren wegen der Kostenentscheidung eine Gesetzeslücke, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde; diese Lücke sei durch analoge Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahrens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen (OLG München BauR 2001, 1947, 1948).

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 5 W 26/02
    Sie ist im Hauptsacheverfahren zu treffen (vgl. KG BauR 01, 1951; OLG München BauR 01, 1947), d enn das selbständige Beweisverfahren führt zu keiner Streitentscheidung und kennt daher keine obsiegende oder unterliegende Partei (Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494a, 1).

    Wird ein Hauptsacheverfahren nicht durchgefüh rt, so hat grundsätzlich jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen (OLG München BauR 01, 1947).

    Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenent scheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).

    Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, es bestehe in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren weg en der Kostenentscheidung eine Gesetzeslücke, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollstä ndig durchgeführt wurde; diese Lücke sei durch analoge Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahr ens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen (OLG München BauR 2001, 1947, 1948).

  • OLG Jena, 16.11.2001 - 2 W 506/01

    Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren?

    Der Senat folgt der inzwischen h. M., wonach im selbständigen Beweisverfahren auch dann eine Kostengrundentscheidung möglich ist, wenn der Antrag zurückgenommen wurde oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat So Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 494 a Rdnr. 6; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 91 Rdnr. 13; MünchKomm.-Schreiber, ZPO, 2000, § 485 Rdnr. 81, jew. m. w. N.; insbesondere OLG Karlsruhe, MDR 1991, 993 ff.; OLG Köln, MDR 1994, 315; OLG Nürnberg, MDR 1994, 623 ff.; OLG München, MDR 1994, 624 - für den Fall der Antragsrücknahme; OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, OLGZ 1993, 441 ff.; OLG Koblenz, BauR 1998, 1045 ff.; OLG Celle, OLGR 2000, 197 ff.; OLG München, MDR 2001, 1011 ff.; LG Hannover, JurBüro 1998, 98 - für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung; a. A. OLG Koblenz, MDR 1996, 101; OLG Hamburg, MDR 1998, 242 ff.; offengelassen für den Fall der Erledigung - OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat, OLGR 2001, 70 ff.

    Das bloße Unterbleiben einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Antragsgegners So OLG Hamburg, MDR 1998, 242 ff. - darauf weist das OLG München Vgl. MDR 2001, 1011, 1012.

    Die Kosten hat in diesen Fällen derjenige zu tragen, dem es zuzurechnen ist, daß es nicht zu Beweiserhebungen gekommen ist So OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, OLGZ 1993, 441 ff.; OLG Koblenz, BauR 1998, 1045 ff.; OLG München, MDR 2001, 1011 ff.

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

    Außerdem bestünde die Gefahr widersprüchlicher gerichtlicher Entscheidungen, weshalb eine Entscheidung über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich im Hauptsachestreit erfolgen soll (BGH, MDR 2004, 1372; BGH, NJW-RR 2003, 1240; vgl. zur Kostenentscheidung bei der Rücknahme eines Antrages auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens: BGH, NJW-RR 2005, 1015; bei übereinstimmender Erledigungserklärung: OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1222; a. A.: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 134 ff; OLG München, MDR 2001, 1011).
  • OLG Hamm, 25.08.2004 - 2 W 24/04

    Verfahrensrecht -Selbständiges Beweisverfahren: Kostenfalle bei Antragsrücknahme

    Es entspricht der weitaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in denjenigen selbständigen Beweisverfahren, in denen - wie vorliegend - die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, die bestehende Gesetzeslücke hinsichtlich der Regelung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens durch die analoge Anwendung der Kostenbestimmungen für das streitige Verfahren zu schließen ist (vgl. nur OLG München MDR 2001, 1011; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rnr. 23 jew. m.w.Nw.).

    Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25.04.2001 (MDR 2001, 1011 - 1012) geltend macht, es habe eine Kostenentscheidung analog §§ 91 ff ZPO ergehen können, wonach die Kosten demjenigen aufzuerlegen gewesen wären, dem das Unterbleiben der Beweiserhebung zurechenbar ist, geht das fehl.

  • OLG Stuttgart, 20.04.2010 - 10 W 47/09

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Kostenentscheidung nach einem

    Wenn das selbstständige Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist ein Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO noch nicht zulässig (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 156; OLG München, BauR 2001, 1947).
  • AG Bad Kreuznach, 30.11.2006 - 2 H 11/03

    Einseitige Erledigungserklärung

    Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO setzt - unabhängig davon, ob bei einem Verzicht auf die Klage eine Fristsetzung nach § 494a Abs. 1 entfällt - voraus, dass die Beweisaufnahme durchgeführt wurde ("nach Beendigung der Beweiserhebung") (vgl. BGH MDR 05, 227 sowie OLG München MDR 01, 1011).
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