Rechtsprechung
   OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 1030 I 1, 1048 II, III, IV 2, 1059 II Nr. 2 lit. a und b, 1060 II 1, 1066, 1055, 1040 II, III, 331a 2; BGB §§ 158 II, 2303, 2333; GG Art. 103 I
    Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen Verstoßes gegen den ordre public aufgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss des Schiedsverfahrens durch Säumnisentscheidung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2016, 233



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs abgelehnt und den Schiedsspruch aufgehoben (OLG München, Beschluss vom 25. April 2016 - 34 Sch 13/15, SchiedsVZ 2016, 233).
  • LG München II, 24.02.2017 - 13 O 5937/15

    Auskunftsanspruch über Nachlassbestand - Aufnahme eines notariellen

    In der Entscheidung vom 25.04.2016 hat das Oberlandesgericht München (34 Sch 13/15) entschieden, dass der gesetzliche Pflichtteilsanspruch, der die Testierfreiheit begrenze, nicht durch einseitige Verfügung von Todes wegen dem Schiedsverfahren unterstellt werden könne.
  • OLG Stuttgart, 07.11.2016 - 8 W 166/16

    Testamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die

    Das Spannungsverhältnis zwischen der starken Stellung des Testamentsvollstreckers und dem aus Art. 14 GG verbürgten Recht des Erben, der sich der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht unterworfen habe, erfordere bei unentziehbaren Ansprüchen und Verfahrensrechten eine entsprechende gerichtliche Kontrolle (vgl. zum Pflichtteilsanspruch: OLG München, Beschluss vom 25.04.2016 - 34 Sch 13/15, juris; LG Heidelberg ErbR 2014, 400; Wendt, ErbR 2015, 62, 73).
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