Rechtsprechung
   OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5692
OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97 (https://dejure.org/1997,5692)
OLG München, Entscheidung vom 25.07.1997 - 21 U 4051/97 (https://dejure.org/1997,5692)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juli 1997 - 21 U 4051/97 (https://dejure.org/1997,5692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; Zeitliche Begrenzung des Gegendarstellungsanspruchs durch die Aktualitätsgrenze

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 10 BayPresseG (LPG Bayern)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 26
  • afp 1998, 86
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem

    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens kann ihm nicht entgegengehalten werden (vgl. OLG München, AfP 1998, S. 86).
  • OLG München, 20.09.2013 - 18 U 3075/13

    Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch

    Über den Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrG hinaus besteht ein berechtigtes Interesse an einer Gegendarsteliung nur dann, wenn nach objektiven Gesichtspunkten die Angelegenheit, wegen der eine Gegendarsteliung begehrt wird, noch so aktuell ist, dass sie dem Bewusstsein der Leser noch nicht entschwunden ist (OLG München NJW-RR 1989, 180; NJW-RR 1998, 26 f.).

    So liegt die Grenze bei einem durchschnittlichen Artikel in einer Tageszeitung bei etwa vier Wochen (Seitz/Schmidt a.a.O. Rn. 61 m.w.N.), Angesichts der Funktion der Aktualitätsgrenze kommt es für deren Wahrung nicht nur darauf an, dass das Gegendarstellungsverlangen rechtzeitig bei der Verfügungsbeklagten eingeht, sondern auch darauf, dass der Verfügungsantrag so rechtzeitig beim Erstgericht eingeht, dass es bei der gebotenen zügigen Behandlung von Eilverfahren noch innerhalb der Aktualitätsgrenze eine erste Sachentscheidung treffen könnte (OLG München NJW-RR 1998, 26/27; Seitz/Schmidt a.a.O. Rnr. 62).

  • OLG München, 25.01.2011 - 18 U 5310/10

    Recht auf Gegendarstellung: Aktualitätsgrenze bei Erstmitteilung auf der

    Das Gegenvorstellungsverlangen ist so rechtzeitig einzureichen, dass das Erstgericht bei der gebotenen zügigen Behandlung von Eilverfahren noch innerhalb der Aktualitätsgrenze entscheiden könnte (OLG München NJW-RR 1998, 26/27).

    Ist dies der Fall, fehlt einem entsprechenden Verfügungsantrag das berechtigte Interesse (OLG München NJW-RR 1989, 180; NJW-RR 1998, 26 f.).

  • OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03

    Bildverwechslung in Boulevardzeitung

    Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos).
  • OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02

    Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels

    Der Senat hat allerdings zugelassen, dass eine Gegendarstellung auch nach Ablauf der Aktualitätsgrenze noch verlangt werden kann, wenn dies noch vor dem ersten Termin des Landgerichts zur mündlichen Verhandlung und damit so rechtzeitig geschieht, dass hierüber in diesem ersten Termin mit entschieden werden kann (vgl. Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 -Matratzenschlacht; AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 132 = OLGR 2001, 185 = ZUM-RD 2001, 163- Im Schlaraffenland).
  • OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00

    Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung -

    Nach der Rechtsprechung des Senats muß der Anspruch so rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht worden sein, daß er vom Erstgericht bei der gebotenen zügigen Terminierung noch innerhalb der Aktualitätsgrenze verhandelt (und entschieden) werden kann (Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht).
  • OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02

    Gegendarstellung zu zwei verschiedenen Zeitschriftenartikeln; Aktualitätsgrenze

    Es fehlt dann am berechtigten Interesse (Senat AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht).
  • KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00

    Widerruf wettbewerbswidriger Werbung

    Soweit es für den presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung ankommen soll (OLG München, AfP 1998, 86), könnte dies allenfalls mit den Besonderheiten der - einfach und formal gestalteten, auf eine schnelle Anspruchsverwirklichung gerichteten (BGH, GRUR 1976, 651, 655; Der Fall Bittenbinder) - gerichtlichen Durchsetzung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs gerechtfertigt werden.
  • OLG München, 20.01.1999 - 21 U 6679/98

    Voraussetzungen und Grenzen des Gegendarstellungsrechts

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  • OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00

    Anforderungen an die Aktualität eines Gegendarstellungsanspruchs

    Zur Wahrung der zeitlichen Begrenzung muss der Antrag nicht nur beim Verpflichteten, sondern auch bei Gericht so rechtzeitig eingegangen sein, dass eine erste Entscheidung im Eilverfahren innerhalb der Aktualitätsgrenze möglich ist (Bestätigung von Senat v. 25.7.1997 - 21 U 4051/97, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26).
  • LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14

    Rundfunk, Gegendarstellung

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