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   OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06   

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https://dejure.org/2006,11337
OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06 (https://dejure.org/2006,11337)
OLG München, Entscheidung vom 25.10.2006 - 1 W 2247/06 (https://dejure.org/2006,11337)
OLG München, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 1 W 2247/06 (https://dejure.org/2006,11337)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 13; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
    Hemmung des Ablaufs der Verjärung nach § 13 StrEG durch PKH-Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung für ein im Rahmen eines mittlerweile eingestellten Strafverfahrens sichergestelltes Fahrzeug; Hemmung des Fristablaufs für einen Entschädigungsanspruch durch rechtzeitige Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags; Form des Antrags auf Gewährung von ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14

    Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union:

    Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müssen die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (vgl. OLG München OLGR 2007, 284; MünchKommZPO aaO Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO 11. Aufl., § 1078 Rn. 2).
  • LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur

    Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Celle, Urteil vom 18.3.2003, Az.: 16 U 192/02 - juris; OLG München, Beschluss vom 25.10.2006, Az.: 1 W 2247/06 - juris; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62) betreffen andere Fallgestaltungen.
  • LAG Sachsen, 15.04.2015 - 4 Ta 264/14

    Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender

    Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müssen die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (vgl. OLG München OLGR 2007, 284; MünchKomm- ZPO a. a. O. Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO 11. Aufl., § 1078 Rn. 2).
  • LAG Sachsen, 15.04.2015 - 4 Ta 313/14

    Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender

    Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müssen die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (vgl. OLG München OLGR 2007, 284; MünchKomm- ZPO aaO. Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO 11. Aufl., § 1078 Rn. 2).
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