Rechtsprechung
   OLG München, 26.03.2010 - 34 Sch 26/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schiedsrichterliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten Kostengrundschiedsspruchs bei Erfüllung des Kostenschiedsspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten, bereits erfüllten Kostengrundschiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten, bereits erfüllten Kostengrundschiedsspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 24.06.2014 - 34 Sch 1/14
    Überdies hat die Antragsgegnerin den Antrag anerkannt (vgl. § 307 ZPO), was außerhalb notwendiger Amtsprüfung zu berücksichtigen ist (Senat vom 26.3.2010, 34 Sch 26/09; OLG Frankfurt vom 31.5.2001, 8 Sch 1/01 bei juris; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1064 Rn. 8; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 27 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 26 Sch 14/12

    Schiedsgericht: Verantwortlichkeit für Erstellung Auseinandersetzungsbilanz

    Zwar begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, diese Vorschrift auch im Rahmen des Verfahrens nach § 1060 ZPO anzuwenden (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1060 Rz. 7; Münch-Komm ZPO - Münch, 3. Aufl., § 1064 Rz. 3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 27 Rz. 29; OLG München, Beschluss vom 26.03.2010 - 34 Sch 26/09; OLG Stuttgart, SchiedsVZ 2009, 67, 68; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2006 - 26 Sch 18/05).
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