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   OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18   

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https://dejure.org/2020,6852
OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 279/18 (https://dejure.org/2020,6852)
OLG München, Entscheidung vom 26.03.2020 - 31 Wx 279/18 (https://dejure.org/2020,6852)
OLG München, Entscheidung vom 26. März 2020 - 31 Wx 279/18 (https://dejure.org/2020,6852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    AktG § 97, § 98 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 99 Abs. 4 S. 4; SEBG § 21, § 35; MitbestG § 1
    Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG : §§ 97 ff.; SEBG : § 21 ; SEBG : § 35

  • rechtsportal.de

    SEBG §§ 34 ff.
    Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • drik.de (Tenor)

    Cancom SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache zurückverwiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    Allein beim erkennenden Senat waren parallel drei vom Antragsteller initiierte Statusverfahren, die die Umwandlung in eine SE betrafen, anhängig (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18).

    Dieser Sachverhalt reicht zunächst nicht aus, um die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 MitbestG abschließend prüfen zu können, da insofern eine Prognose in Bezug auf die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen anzustellen ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 279/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1994 - 19 W 2/94 AktE; ErfKArbR/Oetker, 19. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 13; Heidel/Wichert, AktR, 5. Aufl. § 1 MitbestG Rn. 20), wobei der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht und der h.M. in der Literatur davon ausgeht, dass lediglich die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.07.2018 - 31 Wx 219/18 und 220/18 (nicht veröffentlicht), OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18, ZIP 2018, 1175 ff.).

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18

    ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren

    Allein beim erkennenden Senat waren parallel drei vom Antragsteller initiierte Statusverfahren, die die Umwandlung in eine SE betrafen, anhängig (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18).

    Dies gilt ungeachtet etwaiger weiterer Streitigkeiten in Literatur und Rechtsprechung zur Frage des exakt maßgeblichen Zeitpunkts/Zeitraums zur Bestimmung der Mitarbeiterzahl (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 279/18) oder der Frage, ob Leiharbeiter mitzuzählen sind (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.03.2020 - 31 Wx 278/18), so dass sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.

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