Rechtsprechung
   OLG München, 26.04.2006 - 34 SchH 4/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9455
OLG München, 26.04.2006 - 34 SchH 4/06 (https://dejure.org/2006,9455)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.2006 - 34 SchH 4/06 (https://dejure.org/2006,9455)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 2006 - 34 SchH 4/06 (https://dejure.org/2006,9455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1035 Abs. 3
    Kein Recht auf Schiedsrichterbestellung nach Ablauf der Monatsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen des Rechts auf Schiedsrichterbestellung bei Ablauf der Monatsfrist; Bedeutung einer verspätet abgegebenen Bestellungserklärung; Bemessung des Streitwerts nach der Höhe der Hauptsacheforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1308
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG München, 07.08.2006 - 34 SchH 9/05

    Abgrenzung von schiedsrichterlicher und schiedsgutachterlicher Tätigkeit -

    Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. 34 SchH 004/06 m.w.N.) legt der Senat den vollen Streitwert für die Schiedsrichterablehnung zugrunde.
  • OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

    Unbegründete Ablehnung des Schiedsrichters bei Patenschaft mit nicht

    Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. 34 SchH 004/06 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 121) legt der Senat auch bei der Schiedsrichterablehnung den vollen Streitwert zugrunde.
  • OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10

    Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines

    11 Mit fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist geht die Kompetenz zur Bestellung des Schiedsrichters auf das Gericht über (BayObLGZ 2002, 17; Senat vom 26.4.2006, 34 SchH 004/06 = OLG-Report 2006, 535).
  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Zur Benennung eines Schiedsrichters nach dem Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist

    Auch die Gefahr, dass die säumige Partei einen ungeeigneten Schiedsrichter bestellt, folgt aus der Tatsache der Säumnis mit der Schiedsrichterbestellung nicht automatisch (zur Gegenansicht vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.01.2002, 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933, zitiert nach juris , Rn. 11, 12; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003, 2 SchH 1/03, DIS-Datenbank; OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2002, 9 Sch 17/02, DIS-Datenbank; OLG München, Beschl. v. 26.04.2006, 34 SchH 4/06, DIS-Datenbank; Hartmann, in: Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, § 1035 Rn. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 1035 Rn. 8; Kröll, SchiedsVZ 2004, S. 113, 116; ders., SchiedsVZ 2006, S. 203, 207).
  • OLG München, 28.06.2006 - 34 SchH 2/06
    Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. Senat, Beschluss vom 26.4.2006, 34 SchH 004/06 mwN.; a.A. OLG Frankfurt OLGR 2004, 121) legt der Senat auch bei der Schiedsrichterablehnung den vollen Streitwert zugrunde.
  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 26 SchH 3/17

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Schiedsrichters

    Die von dem Antragsgegner begehrte Fristsetzung zur Benennung eines Schiedsrichters kommt im Bestellungsverfahren vor dem staatlichen Gericht nicht in Betracht, weil die Bestellung des Schiedsrichters bei Vorliegen der schiedsvertraglichen Voraussetzungen - ebenso wie nach der gesetzlichen Regelung des § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO - nicht mehr der Partei, sondern allein dem staatlichen Gericht obliegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.04.2006, 34 SchH 004/06, Rn. 7 m.w.N., zit. nach juris).
  • OLG München, 26.05.2008 - 34 SchH 3/08
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 17; a.A. Musielak/Voit ZPO 6. Aufl. § 1035 Rn. 10 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 26.4.2006, 34 SchH 004/06 = OLG-Report 2006, 535 - Leitsatz), geht die Kompetenz zur Bestellung des Schiedsrichters mit fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist auf das Gericht über.
  • OLG München, 26.06.2008 - 34 SchH 7/08
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 17; a.A. Musielak/Voit ZPO 6. Aufl. § 1035 Rn. 10 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 26.4.2006, 34 SchH 004/06 = OLG-Report 2006, 535 - Leitsatz), geht die Kompetenz zur Bestellung des Schiedsrichters mit fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist auf das Gericht über.
  • OLG Dresden, 27.12.2012 - 3 SchH 15/12
    Auf die weitere Frage, ob der Antragsgegner ein "sofortiges Anerkenntnis" abgegeben hat, indem er in seiner Antragserwiderung vom 13. November 2012 seinen Verfahrensbevollmächtigten zum Schiedsrichter bestellt hat, und ob ein derartiges Anerkenntnis in Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO überhaupt noch möglich gewesen ist (nach Auffassung des OLG München [Beschluss vom 26. April 2006 - 34 SchH 4/06, MDR 2006, S. 1308, Rz. 7, zitiert nach Juris] und des BayObLG [Beschluss vom 16. Januar 2002 - 4Z SchH 9/01, NJW-RR 2002, S. 933/4, Rz. 11, zitiert nach Juris] beinhaltet § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO eine Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Schiedspartei nach Ablauf der Monatsfrist ihres Rechts zur Schiedsrichterbestellung verlustig geht; a.A.: Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 15, S. 2291; Musielak-Voit, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 1035 ZPO Rn 10, S. 2451/2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn 905, S. 241), kommt es daher nicht mehr an.
  • OLG München, 05.07.2010 - 34 SchH 3/10
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 17; a.A. Musielak/Voit ZPO 6. Aufl. § 1035 Rn. 10 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 26.5.2008, 34 SchH 003/08; Beschluss vom 26.4.2006, 34 SchH 004/06 =MDR 2006, 535), geht die Kompetenz zur Bestellung des Schiedsrichters mit fruchtlosem Ablauf der Monatsfrist auf das Gericht über.
  • OLG Naumburg, 25.03.2009 - 10 SchH 2/08
  • OLG München, 18.11.2008 - 34 SchH 12/08
  • OLG München, 06.11.2006 - 34 SchH 11/06
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