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   OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12   

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https://dejure.org/2013,9159
OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12 (https://dejure.org/2013,9159)
OLG München, Entscheidung vom 26.04.2013 - 10 U 357/12 (https://dejure.org/2013,9159)
OLG München, Entscheidung vom 26. April 2013 - 10 U 357/12 (https://dejure.org/2013,9159)
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.10.2014 - 22 U 150/13 ; OLG München, Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12 ; KG, Beschl. v. 13.09.2010 - 12 U 208/09 ).

    Kommt es - was vorliegend unstreitig ist - in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind (s. nur OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.10.2014 - 22 U 150/13, Rn. 10; OLG München, Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12, Rn. 9; KG, Beschl. v. 13.09.2010 - 12 U 208/09, Rn. 23; Wenker , VersR 2015, 34, 36 m.w.Nachw.).

  • OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19

    Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen

    42 4. Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO, der den Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verlangt, ist grundsätzlich - und damit erst recht im vorliegenden Fall des unzulässigen Rechtsüberholens unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche - von der vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen, weil die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter das gewichtige Verschulden des Spurwechslers zurücktritt (OLG München, Urteil vom 26.04.2013 - 10 U 357/12, juris Rn. 9; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO; Freymann in Geigel, aaO Rn. 218).
  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15

    Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem

    - Jedoch übersieht das Erstgericht (EU 5 = Bl. 95 d. A.), dass der - unstreitig zunächst gegebene und aus der Gesetzesfassung des § 7 V StVO abgeleitete - Anscheinsbeweis gegen einen Fahrstreifenwechsler lediglich insoweit gilt, als eine unsorgfältige Missachtung der in § 7 V StVO festgelegten Sorgfaltspflichten festzustellen ist (Senat NJW-Spezial 2013, 426; Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12 [BeckRS 2013, 07719]; Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 2926/10 [BeckRS 2011, 00016]; Urt. v. 08.04.2005 - 10 U 5279/04 [BeckRS 2005, 31680]; OLG Bremen, Urt. v. 28.11.1995 - 3 U 31/95 [BeckRS 2008, 15613]; KG VM 1996, Nr. 27; NJOZ 2011, 1044; NZV 2011, 185).
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