Rechtsprechung
   OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98   

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https://dejure.org/1998,3117
OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98 (https://dejure.org/1998,3117)
OLG München, Entscheidung vom 26.06.1998 - 21 U 3494/98 (https://dejure.org/1998,3117)
OLG München, Entscheidung vom 26. Juni 1998 - 21 U 3494/98 (https://dejure.org/1998,3117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Der Grundsatz des "ganz oder gar nicht"; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung; Inhalt einer Gegendarstellung; Selbstständige Kürzung eines Gegendarstellungsanspruchs durch das Gericht; Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag; Bindung des Gerichts an ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 17 Bayerisches Rundfunkgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RundfunkG Bayern Art. 17
    Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1632
  • MMR 1998, 561 (Ls.)
  • afp 1998, 523
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, der allein darüber bestimmen darf, mit welcher Gegendarstellung er an die Öffentlichkeit tritt, werden in der Rechtsprechung weit überwiegend allenfalls marginale stilistische oder grammatikalische Korrekturen für zulässig erachtet (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, 1632; OLG Hamburg, NJW-RR 1995, 1053: nur in Ausnahmefällen sind ganz geringfügige und unwesentliche Änderungen zuzulassen).

    Im Übrigen darf eine Gegendarstellung, die in Teilen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" nicht in einer geänderten oder gekürzten Fassung gedruckt werden (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Köln, NJW-RR 1986, 418; OLG München, NJW-RR 1998, 1632).

    Denn selbst soweit man im gerichtlichen Verfahren - bei klar voneinander abgrenzbaren, voneinander unabhängigen und jeweils für sich verständlichen Punkten - eine Änderung der beantragten Gegendarstellung auf Antrag des Betroffenen oder mit dessen Einverständnis grundsätzlich für zulässig halten wollte (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG München, NJW-RR 1998, 1632; offen: OLG Frankfurt, AfP 2010, 478; ablehnend OLG Hamburg, AfP 1993, 591; zweifelnd OLG Celle, OLGR Celle 2009, 223: unter Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung gesonderter oder hilfsweise gestaffelter Gegendarstellungsersuchen), so hätte die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass der Verfügungskläger die jeweils unzulässigen Zusätze hätte fallen lassen, die Möglichkeit gehabt, den geänderten Gegendarstellungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen (KG, KGR Berlin 2004, 58: nur bei vorprozessualer Mitteilung des tragenden Ablehnungsgrundes; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG Celle, OLGR Celle 1995, 44).

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung;

    Eine Einschränkung des "Alles-oder-nichts-Prinzips" ist aber für den Fall der mehrgliedrigen -also aus mehreren voneinander unabhängigen und jeweils aus sich heraus verständlichen Punkten bestehenden- Gegendarstellung zu machen (vgl OLG München, NJW-RR 98, 1632; Seitz/Schmidt/Schoener Rn 739).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk:

    b) Darüber hinaus ist das Gericht zu einer selbständigen Kürzung jedenfalls ohne eine persönliche Ermächtigung des Verfügungsklägers nicht befugt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 109; OLG München NJW-RR 1998, 1632; Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 739; Löffler-Sedelmeier, a.a.O., Rn. 216; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 266).
  • OLG München, 15.03.2002 - 21 U 1914/02

    Nachweis der offensichtlichen Unwahrheit der Gegendarstellung durch Vorlage des

    Deshalb kann der Senat den Antrag zu diesem Punkt, der als selbständiger Punkt anzusehen ist, abweisen (Senat, AfP 1998, 523 = NJW-RR 1998, 1632 - Tierschutzliga; vgl. Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 739).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 67/02

    Presserecht: Keine Gegendarstellung bezüglich einer als Vermutung

    Allerdings wird eine Einschränkung des "Alles-oder-nichts-Prinzips" für den Fall der mehrgliedrigen - also aus mehreren voneinander unabhängigen und jeweils aus sich heraus verständlichen Punkten bestehenden - Gegendarstellung gemacht (vgl. OLG München, NJW-RR 1998, S. 1632 f.; Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rdn. 739; Prinz/Peters, a.a.O., Rdn. 618 ff.).
  • KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

    Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs

    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Linie (vgl. KG AfP 1984, 228) fest, die der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. OLG Frankfurt a. M. AfP 1980, 225; OLG Celle NJW-RR 1995, 794; OLG München NJW-RR 1998, 1632 und ZUM-RD 1999, 8; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 326, 327; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 109; Wenzel/Burckhardt, a. a. O. Kap. 11 Rn. 50 und 259 ff.; Löffler/Sedelmeier, a. a. O., Rn. 220 f.; Seitz/Schmidt/Schoener, a. a. O., Rn. 715 ff.; Prinz/Peters, a. a. O., Rn. 618; anderer Auffassung: OLG Hamburg AfP 1978, 158, 159 und AfP 1979, 405, 406; OLG Köln NJW-RR 1990, 1119; Soehring, a. a. O., Rn. 29.45c).
  • OLG München, 06.11.1998 - 21 U 5847/98

    Anforderungen an eine Gegendarstellung; Teilabweisung der Klage bei

    Bei mehrgliedriger Gegendarstellung ist eine Teilabweisung zulässig, wenn der Betroffene persönlich das Gericht hierzu ermächtigt und es sich um selbständige Punkte handelt (Fall einer "selbständigen Kürzung"; Senat, Urt. v. 26.6.1998 - 21 U 3494/98, MMR 1998, 561 LS).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 16 U 232/07

    Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck

    Zwar ist in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass dieser Grundsatz für die Fälle selbständiger Kürzungen einzuschränken ist, also die Fälle, in denen - wie hier - eine mehrgliedrige Gegendarstellung selbständige Punkte enthält, die aus sich heraus verständlich sind und bei denen die Streichung einzelner Punkte das Verständnis der anderen nicht ändert (vgl. Senat NJW-RR 1986, 606; OLG München NJW-RR 1998, 1632; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 109).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99

    Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität;

    In der von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 26. Juni 1998 - 21 U 3494/98 -, NJW-RR 1998, 1632) wird zwar ausgeführt, dass durch das Erfordernis einer persönlichen Ermächtigung des Gerichts durch den Betroffenen auch den Grundrechten des Gegners aus Art. 5 GG Rechnung getragen werde.
  • LG Hechingen, 07.01.2008 - 2 O 309/07
    Anderes gilt aber, wenn die Gegendarstellung wie hier selbständig gegliederte Unterpunkte enthält (OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 373; OLG Stuttgart OIGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 109, 110; OLG München NJW-RR 1998, 1632).
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