Rechtsprechung
   OLG München, 26.06.2002 - 7 U 5730/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5883
OLG München, 26.06.2002 - 7 U 5730/01 (https://dejure.org/2002,5883)
OLG München, Entscheidung vom 26.06.2002 - 7 U 5730/01 (https://dejure.org/2002,5883)
OLG München, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 7 U 5730/01 (https://dejure.org/2002,5883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattung von Franchise-Gebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines subordinationsrechtlichen Vertriebs-Franchising-Formularvertrages; Inhaltskontrolle; Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko; Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs ; Unangemessene Benachteiligung ; Voraussetzungen der Gewährung einer Schriftsatzfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 2521
  • DB 2002, 2433



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten

    Auch aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des OLG München (BB 2002, 2521 = Anlage K 19) ergibt sich nichts anderes, denn das dort unter I.3.e) behandelte Wettbewerbsverbot wurde vom OLG München als schon AGB-rechtlich unwirksam bewertet.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08

    Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags

    aa) Eine sittenwidrige Knebelung wird bei Franchiseverträgen insbesondere dann bejaht, wenn der Franchisenehmer annähernd vollkommen dem Willen des Franchisegebers unterworfen und faktisch zum Angestellten im eigenen Betrieb wird; weiter wird auf eine einseitige Risikoverteilung abgestellt (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2000 - 8 U 113/99, NZG 2000, 1169, 1170 f., OLG München, Urt. v. 26.06.2002 - 7 U 5730/01, BB 2002, 2521ff).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2013 - 16 U 36/12

    Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach

    Ob § 89b HGB überhaupt im Franchiseverhältnis ebenso wie im Vertragshändlerverhältnis analog anwendbar ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (dafür OLG Celle, Urteil v. 19.04.2007, 11 U 279/06, BB 2007, 1862; LG Frankfurt/Main, Urteil v. 10.12.1999, 3/8 O 28/99; LG Mönchengladbach, Urteil v. 29.06.2010, 3 O 324/09, vgl. auch OLG München, Urteil v. 26.06.2002, 7 U 5730/01, zit. nach juris, Rn. 50; weitere Nachweise bei Flohr , BB 2007, 1862, 1866 und Prasse , MDR 2008, 122, 124).
  • LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
    Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen Verkehr nicht zulässig (vgl. BGHZ 121, 13; BGH MDR 93, 635; OLG München OLGR 03, 113).
  • LG Mainz, 20.06.2006 - 12 HKO 82/05

    Franchisevertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nichtigkeit eines den Vertrieb

    Denn die unternehmerische Selbständigkeit auch des Franchisenehmers bringt es mit sich, dass diesem ein Kernbereich eigener wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeit und Entscheidungsfreiheit verbleibt (OLG München, BB 2002, 2521).
  • LG München I, 24.03.2016 - 5 O 16652/15

    Nachträgliches Wettbewerbsverbot

    Außerdem sei die Regelung aufgrund des Ausschlusses des Fortsetzungszusammenhangs als unangemessene Benachteiligung unwirksam (OLG München, Urteil v. 26.6.2002, Az.: 7 U 5730/01).
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