Rechtsprechung
   OLG München, 27.01.2005 - Verg 2/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Berechtigung des Auftraggebers, Erklärungen, die sich auf die Ausschlussgründe des § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A beziehen, auch ohne Anfangsverdacht zu verlangen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss bei unzureichender Selbsterklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtberücksichtigung eines Teilnahmeantrags wegen unzureichender Eigenerklärung (IBR 2005, 568)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG München vom 27.1.2005, Verg 2/05 (Pubic Private Partnership)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2005, 391 - 395.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1225 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 391
  • ZfBR 2005, 614



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Wird zitiert von ...  

  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung

    Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderung nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 - Verg 2/05; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005 - Az.:13 Verg 5/05; KG Berlin, Beschluss v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2005 - Az.: VII - Verg 45/04).

    Es spielt in diesem Fall keine Rolle, dass die Beigeladene ggf. auch ausreichende Erklärungen und Nachweise hätte vorlegen können (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 - Az.: Verg 2/05).

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