Rechtsprechung
   OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14   

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https://dejure.org/2017,8523
OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14 (https://dejure.org/2017,8523)
OLG München, Entscheidung vom 27.03.2017 - 34 Wx 114/14 (https://dejure.org/2017,8523)
OLG München, Entscheidung vom 27. März 2017 - 34 Wx 114/14 (https://dejure.org/2017,8523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    GBO § 13 Abs. 1, § 19, §... 53 Abs. 1 S. 1 u. 2, § 71 Abs. 1 u. 2, § 73; RPflG § 11 Abs. 1; FamFG § 10 Abs. 2 S. 1, § 81 Abs. 1 S. 2; WEG § 7 Abs. 3 u. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 1 u. 2, § 10 Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3, § 13 Abs. 2 S. 1, § 15 Abs. 1; BGB § 133, § 873, § 874, § 876, § 891, § 892; GNotKG § 36 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 53 Abs. 1, 71 Abs. 2; WEG §§ 10 Abs. 2 u. 3, 15 Abs. 1
    Begründung eines Sondernutzungsrechts durch Grundbucheintragung bei Aufteilungsplan im Widerspruch zur textlichen Teilungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch; Anforderungen an die Bestimmtheit der Beschreibung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsrecht widerspricht Teilungserklärung: Eintragung unzulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch; Anforderungen an die Bestimmtheit der Beschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs bei unzulässigem Sondernutzungsrecht

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 1584
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

    Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

    Da die Vorschrift aber der Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen dient und einen Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb verhindern will, der Schutzvermerk des Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 GBO einen solchen gutgläubigen Erwerb aber nicht ermöglicht, sondern gerade ausschließt, kann die Löschung eines Amtswiderspruchs gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO mit der unbeschränkten Beschwerde verfolgt werden (OLG München NJOZ 2017, 822; OLG München NZG 2015, 1362 [OLG München 28.10.2015 - 34 Wx 89/15] ; OLG Hamm FGPrax 2014, 10; BeckOK GBO- Kramer , Stand 01.02.2018, § 71 Rz. 130; KEHE/Munzig- Schrandt , GBO, 7. A., § 53 Rz. 58; Bauer/von Oefele- Meincke , Grundbuchordnung, 3. A., § 53 Rz. 88; Demharter, GBO, 31. A., § 71 Rz. 39).

    Hierbei ist diesem Löschungsantrag ohne weiteres zu entsprechen, wenn der Berechtigte, also derjenige, für den der Widerspruch eingetragen ist, dessen Löschung bewilligt, weil dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen der unrichtigen Eintragung und der möglichen Entstehung eines Schadens unterbrochen wird und somit einer möglichen Amtshaftung der Boden entzogen ist (OLG München NJOZ 2017, 822; OLG München NZG 2015, 1362 [OLG München 28.10.2015 - 34 Wx 89/15] ; BGH NJW 1985, 3070 [BGH 24.01.1985 - V ZB 5/84] ; Meikel- Schneider , GBO, 11. A., § 53 Rz. 126).

    Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO sind die Eintragung eines Rechts, an das sich gutgläubiger Erwerb anschließen kann, eine Gesetzesverletzung bei der Eintragungstätigkeit sowie die dadurch bedingte Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des § 894 BGB (OLG München NJOZ 2017, 822; Demharter, aaO, § 53 Rz. 41).

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