Rechtsprechung
   OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12   

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https://dejure.org/2012,21754
OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12 (https://dejure.org/2012,21754)
OLG München, Entscheidung vom 27.06.2012 - 34 Wx 184/12 (https://dejure.org/2012,21754)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 34 Wx 184/12 (https://dejure.org/2012,21754)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 78 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BeurkG § 44a Abs. 2; GBO §§ 19, 20, 29
    Berichtigung bei offensichtlicher Unrichtigkeit

  • openjur.de

    Die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch Nachtragsvermerk kommt im Allgemeinen mangels Offensichtlichkeit nicht in Betracht, wenn Auflassung und Bewilligung sich nur auf eines der zwei zum Grundbuch- und Sachstand in der Urkunde aufgeführten Grundstücke erstreckt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 44a Abs. 2; GBO § 19; GBO § 20; GBO § 29
    Zulässigkeit der Berichtigung einer notariellen Urkunde durch Nachtragsvermerk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berichtigung einer notariellen Urkunde durch Nachtragsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 78 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BeurkG § 44a Abs. 2; GBO §§ 19, 20, 29
    Berichtigung bei offensichtlicher Unrichtigkeit

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 828
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

    Antrag auf Bewilligung zur Eintragung der Diesntbarkeit

    Ist der Inhalt der Bewilligung allerdings eindeutig, so bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht (BGHZ 32, 60/63; Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828; vom 8.10.2015, 34 Wx 289/15 = MittBayNot 2016, 234; vom 34 Wx 36/17, juris Rn. 36; …

    Diese Zweckrichtung erlaubt nicht im Umkehrschluss ein Verständnis der Gesamterklärung dahingehend, die im Plan markierten Grundstücke seien - über die eindeutige katastermäßige Bezeichnung im Text der Bewilligung hinaus - Gegenstand der Bewilligung (vgl. Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828).

    Nach dieser Vorschrift können Unrichtigkeiten, auch versehentliche Auslassungen und Unvollständigkeiten, berichtigt werden (Winkler BeurkG 18. Aufl. § 44a Rn. 17 f.), sofern der Fehler offensichtlich ist, sich also aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, für jeden, der diese Umstände kennt, ergibt (Senat vom 13.1.2012, 34 Wx 411/11 = Rpfleger 2012, 311; vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828; Winkler § 44a Rn. 19; Lerch BeurkG 5. Aufl. § 44a Rn. 8 ff.).

  • BFH, 23.01.2013 - I R 1/12

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer

    In erster Linie werden formell fehlerhafte Beurkundungen erfasst (Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 27. Juni 2012  34 Wx 184/12, Deutsche Notar-Zeitschrift --DNotZ-- 2012, 828), bei denen der Notar die Willenserklärungen der Vertragsparteien versehentlich falsch beurkundet hat (vgl. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2012  18 Sa 1144/09, Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte § 278 ZPO 2002 Nr. 4).
  • OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 26/13

    Grundbucheintragung: Anforderungen an den Inhalt der Auflassungserklärung

    Das Grundbuchamt prüft allein, ob die Voraussetzungen des Eigentumsübergangs, nämlich die Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) und die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen mit dem zweifelsfrei bezeichneten Vertragsgegenstand (§ 28 GBO) durch - formell wirksame - öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind (§ 29 Abs. 1 GBO, vgl. OLG München DNotZ 2012, 828).

    Voraussetzung für einen grundbuchamtlichen Vollzug ist mithin, dass dem Grundbuchamt der vom Wortlaut abweichende übereinstimmende Willen der Beteiligten in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird (vgl. OLG München FGPrax 2009, 11; OLG München DNotZ 2012, 828; Kössinger in Bauer/von Oefele, Grundbuchordnung, 3. Aufl., Rdn. 171; Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn. 31 zu § 20 GBO; Böttcher in Meikel, GBO, Rdn. 121 zu § 20 GBO).

  • KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19

    Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten

    Auch im Verfahren nach § 44 a Abs. 2 BeurkG muss sich der von dem Notar richtigzustellende Fehler für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (OLG München, DNotZ 2012, 828 830).
  • OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12

    Grundbuchverfahren: Umfang der Vollmacht einer Notariatsangestellten

    Eine Auslegung über den eindeutigen Sinn dieser Erklärung hinaus ist nicht möglich (vgl. Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12, bei juris).
  • OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12

    Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

    Es kann dahinstehen, ob diese Richtlinie aufgrund der Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes i.S.d. § 1 BNotO hier überhaupt anwendbar ist, da aus den vom Bundesgerichtshof (a.a.O. sowie Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, in: MittBayNot 2012, 502) ausführlich dargelegten und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Gründen jedenfalls in der Sache selbst kein Verstoß gegen Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 lit. a der Richtlinie vorliegt.
  • OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit

    Aus der vom Kläger herangezogenen Domnica Petersen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12.1.2010 - C-341/08, in: NJW 2010, 587 ff.) ergeben sich aus den vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.3.2010 - NotZ 16/09, in: BGHZ 185, 30 ff., und Urteil vom 23.7.2012 - NotZ (Brfg) 15/11, in: MittBayNot 2012, 502) dargelegten Gründen keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit europarechtlichen Vorgaben.
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