Rechtsprechung
   OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstöße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allegro barbaro

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Berufung der GEMA gegen YouTube/Google zurückgewiesen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klage der GEMA gegen YouTube abgewiesen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    GEMA vs. YouTube - Keine Haftung YouTubes

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber von YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    YouTube haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos - Störerhaftung möglich

  • JurPC (Leitsatz)

    Allegro barbaro

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gema unterliegt erneut Youtube

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    GEMA vs. YouTube

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht als Täter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    YouTube haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer- Klage der Gema abgewiesen

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 612
  • K&R 2016, 279
  • ZUM 2016, 447



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

    Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

    Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Dienstleisters nicht aus; vielmehr müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, WRP 2016, 527 Rdnr. 25 - Allegro barbaro).

    Auch der Grundsatz, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH GRUR 2015, 667 Rdnr. 19 -Möbelkatalog; BGH GRUR 2013, 717 Rdnr. 25 - Covermount; jeweils m. w. N.), bietet keine Rechtfertigung dafür, die täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen von der gesetzlich vorgegebenen Handlungsbezogenheit der Verletzungstatbestände loszulösen und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen (OLG München, WRP 2016, 527 Rnr.49 - Allegro barbaro).

    Bestehen Schwierigkeiten im Tatsächlichen, den rechtsverletzenden Nutzer zu belangen und die Rechte des Urhebers durchzusetzen, so bietet im Falle des Betreibers einer Internetplattform, auf welcher Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bereits die -allerdings keine Schadensersatzansprüche begründende - Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (OLG München, WRP 2016, 527 Rnr.49 - Allegro barbaro).

    Allein das Bewusstsein, dass die von ihren Nutzern hochgeladenen, mannigfaltigen Inhalte möglicherweise die Rechte Dritter verletzen können, genügt insoweit zur Vorsatzbegründung nicht (BGH NJW 201.5, 3443 Rn. 39 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2009, 597 Rn. 14 - Halzband; vgl. auch OLG München, WRP 2016, 527 Rdnr. 54 - Allegro barbaro).

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

    Täter ist danach gemäß § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (OLG München, Allegro barbaro, Urteil vom 28.01.2016, Az: 29 U 2798/15, Rn. 40 m. w. N.).

    Der BGH verlangt für einen Gehilfenvorsatz zwar grundsätzlich Vorsatz hinsichtlich der konkret drohenden Haupttat (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Sedo, juris Rdnr. 32, OLG München, Allegro barbaro, Allegro barbaro, Urteil vom 28.01.2016, Az: 29 U 2798/15, Rn. 68).

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