Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22824
OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16 (https://dejure.org/2016,22824)
OLG München, Entscheidung vom 28.07.2016 - 34 Wx 233/16 (https://dejure.org/2016,22824)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 34 Wx 233/16 (https://dejure.org/2016,22824)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    BGB § 138 Abs. 1, § 883 Abs. 1; GBO § 53 Abs. 1 Satz 1

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 138, § 883 Abs. 1 S. 1, 2; GBO § 53 Abs. 1 S. 1
    Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 883 Abs. 1, 925; GBO § 53 Abs. 1 S. 1
    Prüfung der Sittenwidrigkeit bei Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs für den Fall der Ehescheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten im Falle der Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten im Falle der Scheidung

  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines Rückforderungsrechts hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücksanteils unter Ehegatten im Falle der Scheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkt sich eine Scheidung auf eine bereits eingetragene Vormerkung aus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die grundbuchrechtlich nicht zu prüfende fehlende Sittenwidrigkeit - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.07.2016" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2017, 157 - 160.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1419
  • FamRZ 2017, 157
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

    Sicherung des Erwerbsanspruchs an Grundeigentum

    aa) Hinsichtlich einer wegen Sittenwidrigkeit von Anfang an gegebenen Unwirksamkeit der Vollmacht (vgl. MüKo/Schubert § 167 Rn. 55) sind die Erkenntnismöglichkeiten des Grundbuchamts im Rahmen der ihm obliegenden materiellen Prüfung der Vollmacht durch die im Eintragungsverfahren einzureichenden Unterlagen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) und die beim Grundbuchamt offenkundigen Umstände (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) beschränkt (vgl. Senat vom 28.7.2016, 34 Wx 233/16 = NJW-RR 2016, 1419; BayObLG MittBayNot 1981, 188/189; OLG Köln Rpfleger 1985, 435; auch Schöner/Stöber Rn. 2109a und 209b).

    Eine abschließende Beurteilung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) dürfte vielmehr mangels Kenntnis des gesamten Sachverhalts und aller ihn prägenden Umstände in der Regel allein aufgrund der im Grundbuchverfahren vorzunehmenden, gehörigen Prüfung der notariellen Urkunden nicht möglich (Senat vom 28.7.2016, 34 Wx 233/16 = NJW-RR 2016, 1419; Schöner/Stöber Rn. 210).

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