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   OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06   

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OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 (https://dejure.org/2006,31262)
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 (https://dejure.org/2006,31262)
OLG München, Entscheidung vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 (https://dejure.org/2006,31262)
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Verfahrensgang

  • AG Schwabach - XIV 3/06
  • LG Nürnberg-Fürth - 18 T 6645/06
  • OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10

    Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher

    (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ).
  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08

    Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für

    bb) Ob der Amtshilfe leistenden Ausländerbehörde grundsätzlich eine - von der ersuchenden Behörde abgeleitete - Kompetenz zur Stellung von Haftanträgen zukommen kann (verneinend etwa LG Berlin, NVwZ 1997, Beilage Nr. 1,S. 4 f.; OLG Frankfurt vom 13.11.1998 - 20 W 442/98 - in: Juris; OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - in: Melchior, Abschiebungshaft, Anhang), bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 15.10.2008 - 16 Wx 215/08

    Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Anordnung der Abschiebungshaft

    Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens und damit auch durch das Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen (vgl. OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - KG vom 25.08.2006 - 25 W 70/05-; OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 - 14 Wx 10/08-, alle bei Melchior, Abschiebungshaft, im Anhang).
  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von

    Als Anstalt im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich auch ein behördlicher Gewahrsam, insbesondere also ein Polizeigewahrsam zu verstehen, in welchem der Betroffene vor einer ersten Befassung eines Amtsgerichts aufgrund einer behördlicher Entscheidung festgehalten wird (OLG Franfurt OLGZ 1992, 171f; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 200; Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4.Aufl. § 4 FEVG Rdn.2; vgl.auch OLG München, Beschluss vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 -).
  • OLG Köln, 08.05.2007 - 16 Wx 107/07

    Örtlich zuständige Ausländerbehörde für Antrag auf Abschiebungshaft

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Anordnung von Abschiebungshaft, die auf dem Antrag einer unzuständigen Behörde beruht, keinen Bestand haben kann, und dass dieser Umstand in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist (OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - KG vom 25.08.2006 - 25 W 70/05, beide in Melchior, Abschiebungshaft, Anhang).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2009 - 18 T 3822/09

    Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, Entziehungsabsicht,

    28.09.2006, 34 Wx 115/06; …
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