Rechtsprechung
   OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,510
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28. September 2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsfonds; "Enteignung" der Minderheitsaktionäre; Zusammensetzung des Aufsichtsrats und dessen Beschlussfähigkeit; Aufnahme eines Rückkaufsrechts in den Akt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit des Squeeze out bei der HRE

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit eines aus zwölf Personen bestehenden Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei Wahl von nur sechs Mitgliedern; Fehlende Verpflichtung eines Hauptaktionärs bei Squeeze-out Beschluss zur Gewährung eines verbrieften sowie fungiblen und handelbaren Rückkaufsrechts an die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit eines aus zwölf Personen bestehenden Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei Wahl von nur sechs Mitgliedern; Fehlende Verpflichtung eines Hauptaktionärs bei Squeeze-out Beschluss zur Gewährung eines verbrieften sowie fungiblen und handelbaren Rückkaufsrechts an die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hypo Real Estate - und ihre früheren Aktionäre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Mindestaktienbesitz, Redezeitbeschränkung, Satzungsänderung, Squeeze-out, Versammlungsleiter, Vorstand

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FMStBG § 12 Abs. 4, § 13; FMStFG § 5a; AktG §§ 108, 121, 131, 161, 327a ff.; GG Art. 14; EG Art. 56, 58, 87, 88
    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens

  • fr-online.de (Pressebericht, 28.09.2011)

    Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG rechtens

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    FMStBG § 12 Abs. 4, § 13; AktG §§ 131, 327a; GG Art. 14
    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Squeeze-out

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ende gut, alles gut? - Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelungen zur Finanzmarktstabilisierung" von RA Dr. Thomas Voland, original erschienen in: NZG 2012, 694 - 698.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG vom 28.09.2011, Az.: 7 U 711/11 (Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens)" von RA Dr. Andre P. H. Wandt, original erschienen in: BB 2011, 3021 - 3027.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1955
  • ZIP 2011, 376
  • WM 2011, 2048
  • BB 2011, 2498
  • BB 2011, 3021
  • NZG 2011, 1227
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12

    Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen

    21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch.
  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12

    Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs

    Soweit das OLG München in seiner Entscheidung zu § 12 Abs. 4 FMStBG für den Finanzsektor die Herabsetzung auf ein Quorum von 90 % für verfassungsgemäß erachtet hat (OLG München 7 U 711/11 - juris Tz. 57), die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung des Quorums für alle Fälle eines Squeeze-out ausdrücklich offen gelassen hat, kann für den vorliegenden Fall festgestellt werden, dass gerade durch die Sicherstellung der Verbindung von Verschmelzung und Squeeze-out in § 62 Abs. 5 S. 7 UmwG verhindert werden kann, dass nach Durchführung des Squeeze-out von der Verschmelzung Abstand genommen wird; diese Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem die Abstandnahme von der Ver¬schmelzung nach Durchführung des Squeeze-out in der Literatur diskutiert worden ist (z. B. Heckschen NZG 2010, 1041, 1044); Austmann NZG 2011, 684, 688; Kiefner/Brügel, AG 2011, 525, 528; dazu BT-Drs.
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