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   OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11   

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https://dejure.org/2011,510
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28. September 2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsfonds; "Enteignung" der Minderheitsaktionäre; Zusammensetzung des Aufsichtsrats und dessen Beschlussfähigkeit; Aufnahme eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit des Squeeze out bei der HRE

  • Betriebs-Berater

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hypo Real Estate - und ihre früheren Aktionäre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Mindestaktienbesitz, Redezeitbeschränkung, Satzungsänderung, Squeeze-out, Versammlungsleiter, Vorstand

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FMStBG § 12 Abs. 4, § 13; FMStFG § 5a; AktG §§ 108, 121, 131, 161, 327a ff.; GG Art. 14; EG Art. 56, 58, 87, 88
    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens

  • fr-online.de (Pressebericht, 28.09.2011)

    Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1955
  • ZIP 2011, 376
  • WM 2011, 2048
  • BB 2011, 2498
  • BB 2011, 3021
  • NZG 2011, 1227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine

    Gerade das Rettungsgesetz vom 7.4.2009 hätte eine Enteignung der Aktionäre ermöglicht, während es sich beim Squeeze Out demgegenüber nicht um eine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende Enteignung, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, wobei dies auch für den auf § 12 Abs. 4 FMStBG gestützten Squeeze out gilt (vgl. OLG München ZIP 2011, 1955, 1957 f. = WM 2011, 2048, 2051 = NZG 2011, 1227, 1228 = AG 2011, 840, 841 = BB 2011, 3021, 3023 f. = Der Konzern 2011, 559, 563 f.).
  • LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

    Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als

    Auch bei einer deutlich in Aktionärsrechte eingreifenden Hauptversammlung durfte die Beklagte aus der maßgeblichen Sicht ex ante davon ausgehen, dass die am 2.6.2009 verbleibenden 14 Stunden für eine ausreichende Behandlung des einzigen Tagesordnungspunktes ausreichen (vgl. auch OLG München AG 2011, 840, 841 f.).
  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12

    Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs

    Soweit das OLG München in seiner Entscheidung zu § 12 Abs. 4 FMStBG für den Finanzsektor die Herabsetzung auf ein Quorum von 90 % für verfassungsgemäß erachtet hat (OLG München 7 U 711/11 - juris Tz. 57), die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung des Quorums für alle Fälle eines Squeeze-out ausdrücklich offen gelassen hat, kann für den vorliegenden Fall festgestellt werden, dass gerade durch die Sicherstellung der Verbindung von Verschmelzung und Squeeze-out in § 62 Abs. 5 S. 7 UmwG verhindert werden kann, dass nach Durchführung des Squeeze-out von der Verschmelzung Abstand genommen wird; diese Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem die Abstandnahme von der Verschmelzung nach Durchführung des Squeeze-out in der Literatur diskutiert worden ist (z. B. Heckschen NZG 2010, 1041, 1044); Austmann NZG 2011, 684, 688; Kiefner/Brügel, AG 2011, 525, 528; dazu BT-Drs.
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12

    Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen

    21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch.
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