Rechtsprechung
   OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,31895
OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09 (https://dejure.org/2010,31895)
OLG München, Entscheidung vom 28.10.2010 - 6 U 2657/09 (https://dejure.org/2010,31895)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 6 U 2657/09 (https://dejure.org/2010,31895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen - Arzneimitteln: Bestell- und Abholdienst einer deutschen Apotheke für eine ausländische Versandapotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

    Ihr Serviceangebot war für die Kunden kostenlos (zum Geschäftsmodell der Klägerin auch: BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09 - juris).

    Die aus Ungarn gelieferten Arzneimittel werden (erst) durch die Apotheke der Klägerin für den Endverbrauch bereitgestellt und an die Kunden abgegeben (ebenso BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800 Rn. 12 ff.; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09 - juris Rn. 98 f., 112 f.).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Arzneimittelabgabe an Endverbraucher den Kernbereich der Tätigkeit des Apothekers darstellt und hier deshalb kein apothekenfremdes Geschäft vorliegt (ebenso BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - MedR 2012, 800 Rn. 20; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09 - juris Rn. 117).

  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

    Bei einem Rabatt - wie hier - kommt es auf die Geringfügigkeit nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, a. a. O. Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. August 2011 - 2 U 21/11, juris Rn. 86; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, juris Rn. 102 bis 104).

    Denn in dem dort zu entscheidenden Fall geht es um eine niederländische Präsenzapotheke, die Arzneimittel direkt an die Kunden versendet, während es hier darum geht, ob der Verfügungsbeklagte aufgrund seiner Einbindung in den Bestellvorgang Abgebender und daher § 78 AMG anzuwenden ist, obwohl er die Bestellung durch den Kunden nur vermittelt (bejahend OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, juris Rn. 93 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 8. Mai.2009 - 6 U 213/08, juris Rn. 18 ff.).

    Nach dem Gesetzeszweck (vgl. § 1 AMG) ist mit Abgabe die körperliche Überlassung der Arzneimittel unmittelbar an denjenigen gemeint, der sie für sich verbrauchen will, durch denjenigen, der vor Übergabe an den Verbraucher letztmals Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu prüfen hat; gleich, ob die Arzneimittel nicht in eigenem Namen in Rechnung gestellt und ggf. Zahlungen nur für Dritte vereinnahmt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, a. a. O. Rn. 94; a. A. OLG Köln, Urteil vom 8. Mai. 2009 - 6 U 213/08, a. a. O. Rn. 20).

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

    Nach den Angaben der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie in einem vor den ordentlichen Gerichten (LG Traunstein, OLG München, BGH) geführten, von konkurrierenden Apothekeninhabern wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengten Klageverfahren (vgl. Endurteil des LG Traunstein vom 11.3.2009 - 2HK O 2534/08 - UA S. 11 f.; Berufungsurteil des OLG München vom 28.10.2010 - 6 U 2657/09 - UA S. 4; Revisionsurteil des BGH vom 12.1.2012 - I ZR 211/10 - juris Rn. 1) stellt sich der von der Klägerin angebotene Service wie folgt dar:.
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