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   OLG München, 29.01.2004 - 1 U 4881/03   

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https://dejure.org/2004,11971
OLG München, 29.01.2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Bezirkskaminkehrermeisters in Bayern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staat haftet für Bezirkskaminkehrermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung einer werkvertraglichen Hinweispflicht; Feuersicherheit im Sinne von § 1 Abs. 2 SchfG (Schornsteinfegergesetz); Amtspflichten eines Bezirkskaminkehrermeisters; Begutachtung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken auf ihre Sicherheit; Persönliche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum

    Das Preußische Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909 (PrGs, S. 691) und damit auch dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung sog. "Gebührenbeamter" findet im Freistaat Bayern keine Anwendung (im Anschluss an OLG München, Urt. vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Dieses Gesetz und damit dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung findet im Freistaat Bayern keine (unmittelbare) Anwendung (vgl. OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Im BayAGBGB als insoweit in Betracht kommende Vorschrift hat eine solche Spezialregelung für Gebührenbeamte zu keinem Zeitpunkt bestanden (vgl. näher OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Auch das Reichsbeamtenhaftungsgesetz vom 22. Mai 1910 (RGBl., S. 798), das in § 5 Abs. 1 eine ähnliche Regelung enthielt, galt nach seinem Wortlaut (§ 1 Abs. 1) und seiner systematischen Stellung nur für Reichsbeamte, nicht aber für Beamte der deutschen Länder (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06 -, VersR 2007, 108; OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Zum einen ist diese Frage bereits durch die Entscheidung des OLG München vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f. geklärt.

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

    Welcher Behörde das Handeln von Verwaltungshelfern zuzurechnen ist, bestimmt sich danach, welche Behörde ihnen die hoheitliche Aufgabe anvertraut hat (OLG München, Urteil vom 29.01.2004, 1 U 4881/03, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 04.11.2009 - 11 U 15/09

    Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei der Abnahme eines

    Zutreffend und von der Berufung unbeanstandet ist das Landgericht davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlage für das Schadensersatzverlangen der Klägerin aus nach § 67 VVG a.F. auf sie übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Pingel allein die Bestimmung des § 839 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, während ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) ausscheidet, weil die dem Beklagten angelastete Pflichtverletzung seinem hoheitlichen Aufgabenbereich zuzuordnen ist ( vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 29.01.2004 -1 U 4881/03-, OLGR München 2004, 227 f ).
  • LG Arnsberg, 18.11.2008 - 1 O 219/08

    Einhaltung öffentlich-rechtlicher Sicherheitsvorschriften zum Zwecke der

    Es verbleibt daher bei der bereits vom OLG München in seinem Urteil vom 29.01.2004 - 1 U 4881/03 - vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, dass regelmäßig bei einer Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Abschluss eines (privatrechtlichen) Werkvertrages nicht zu bejahen ist (OLGR München 2004, 227 f.).
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