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   OLG München, 29.01.2014 - 34 Wx 19/14   

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https://dejure.org/2014,972
OLG München, 29.01.2014 - 34 Wx 19/14 (https://dejure.org/2014,972)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2014 - 34 Wx 19/14 (https://dejure.org/2014,972)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 34 Wx 19/14 (https://dejure.org/2014,972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unstatthafte weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer auf Landesrecht (Polizeirecht) beruhenden Freiheitsentziehungssache.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer landesrechtlichen Freiheitsentziehungssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer landesrechtlichen Freiheitsentziehungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 09.09.2014 - B 1 K 13.811

    Polizeiliche Gewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises

    In der vorliegenden Sache erscheint schon fraglich, ob die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme aufgrund der Sonderzuweisung in Art. 18 Abs. 2, Abs. 3 PAG im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit gegen den Kostenbescheid überhaupt zu überprüfen ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549 - und U.v. 1.2.2007 - AN 5 K 06.00836; VG Augsburg, U.v. 20.5.2010 - Au 5 K 10.284; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl., Art. 18 Rn. 16/17 m.w.N.; zum Rechtsweg vgl. auch BVerfG, B.v.13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579 - juris Rn. 63; BayVGH, B.v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122 - BayVBl 2010, 220 - juris Rn. 17 - und nachgehend BayVerfGH, E.v. 28.2.2011 - Vf. 84-VI-10 - BayVBl 2011, 530; BayVGH, U.v. 25.10.1988 - 21 B 88.01491 - NJW 1989, 1754 - juris Rn. 21 ff.; OLG München, B.v. 29.1.2014 - 34 Wx 19/14 - BayVBl 2014, 510 - juris Rn. 1).
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