Rechtsprechung
   OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3069
OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19 (https://dejure.org/2019,3069)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2019 - 11 W 54/19 (https://dejure.org/2019,3069)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 11 W 54/19 (https://dejure.org/2019,3069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,3069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 91a, § 104 Abs. 3 S. 1, § 567, § 569
    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • rabüro.de

    Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

  • Wolters Kluwer

    Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • Anwaltsblatt

    VV RVG 1000, 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Einigungsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG VV 1000, VV 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Unterlassungsanspruch; Unterlassungserklärung; Anerkenntnis; Einigungsgebühr; Terminsgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 1000 ; RVG -VV Nr. 3104
    Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VV RVG 1000, 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Einigungsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    VV RVG 1000, 3104 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Einigungsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2019, 299
  • AnwBl Online 2019, 406
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 22.01.2021 - 3 W 101/21

    Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Anerkennung,

    Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Parteien über die Klagerücknahme und die Zustimmung der beklagten Partei oder einen Verzicht der Beklagten auf einen Kostenantrag eine Vereinbarung treffen, also einen Vertrag schließen (OLG München, Beschluss vom 29.01.2019 - 11 W 54/19, juris-Rn. 9).

    Der Streit oder die Ungewissheit über das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Prozess nicht erst durch den Unterlassungsvertrag, sondern bereits davor durch eine einseitige Handlung des Unterlassungsschuldners, nämlich die Abgabe der Unterlassungserklärung ausgeräumt (OLG München, Beschluss vom 29.01.2019 - 11 W 54/19, juris-Rn. 10).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur verbreitet vertreten, dass auch eine "Einigung" im Kostenpunkt - etwa ein (Teil-)Verzicht des Gegners auf einen Kostenerstattungsanspruch für den Fall der Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens (s. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.1980, 23 W 286/80, in juris, Rdnr. 18) - eine Einigungsgebühr auslösen kann (z.B. OLG München, Beschluss vom 29.01.2019, 11 W 54/19, in juris, Rdnr. 9; OLG Rostock, Beschluss vom 10.07.2012, 5 W 35/12, in juris, Rdnr. 8; Forbriger in: Hartmann/Toussaint, a.a.O., Rdnr. 33; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Rdnr. 104, jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht