Rechtsprechung
   OLG München, 29.05.1998 - 23 U 2481/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,11801
OLG München, 29.05.1998 - 23 U 2481/98 (https://dejure.org/1998,11801)
OLG München, Entscheidung vom 29.05.1998 - 23 U 2481/98 (https://dejure.org/1998,11801)
OLG München, Entscheidung vom 29. Mai 1998 - 23 U 2481/98 (https://dejure.org/1998,11801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ansprüche eines Handelsvertreters gegen auftraggebendes Unternehmen - Internationale Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit; Lugano-Übereinkommen; Handelsrechtsstreit; Örtliche Zuständigkeit; Inländisches Vertriebsbüro; Besonderer Gerichtsstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 5; HGB § 84
    Zulässigkeit der Klage eines Handelsvertreters am Ort des inländischen Vertriebsbüros eines ausländischen Unternehmens

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Baden-Baden, 10.09.2012 - 1 O 17/11

    Internationale Zuständigkeit: Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von

    Ferner fallen darunter Streitigkeiten, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, welche die Niederlassung eingegangen ist und die in dem Vertragsstaat zu erfüllen sind, in dem dieser Mittelpunkt der Niederlassung besteht (EuGH, Urteil vom 22.11.1978 - Az. 33/78 -, RIW 1979, 56; OLG München, BeckRS 1998, 30015268).

    Zwar umfasst Art. 5 Nr. 5 EuGVVO auch Streitigkeiten über außervertragliche Verpflichtungen, diese müssen jedoch aus der Tätigkeit entstehen, welche die Niederlassung ausübt (s. EuGH, Urteil vom 22.11.1978 - Az. 33/78 -, RIW 1979, 56; OLG München, BeckRS 1998, 30015268).

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