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   OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06   

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https://dejure.org/2006,6765
OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29.08.2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
OLG München, Entscheidung vom 29. August 2006 - 33 Wx 183/06 (https://dejure.org/2006,6765)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Feststellungklage durch Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 70m
    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nach Unterbringung Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Erledigung der Hauptsache des Unterbringungsverfahrens mit Ablauf der Genehmigungsdauer; Anspruch auf Überprüfung der Schwere eines Grundrechtseingriffs bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 24.07.2013 - 3 T 139/13

    Vertrauensperson, Beschwerdebefugnis, Feststellung der Rechtswidrigkeit,

    Denn die Grundlage des Feststellungsbegehrens bildet das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG; hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Individualrecht, das nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2005, 3620, 3621; OLG München, NJOZ 2007, 3154, 3155).
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