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   OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 4/07   

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https://dejure.org/2007,84596
OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 4/07 (https://dejure.org/2007,84596)
OLG München, Entscheidung vom 29.08.2007 - 34 Sch 4/07 (https://dejure.org/2007,84596)
OLG München, Entscheidung vom 29. August 2007 - 34 Sch 4/07 (https://dejure.org/2007,84596)
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Volltextveröffentlichung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1040 Abs. 2 S. 1ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Vollstreckbarerklärung; Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - Unwirksamkeit Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung; - ordre public; - Entscheidung in eigener Sache; - materiellrechtliche Einwände ...

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 26 Sch 19/08
    Die Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung muss aber von derjenigen Schiedspartei, die sich darauf beruft, im Schiedsverfahren geltend gemacht werden, andernfalls ist die Berufung auf diesen Einwand im Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß §§ 1027, 1040 Abs. 2 ZPO präkludiert (OLG München, Beschluss vom 29.8.2007 - 34 Sch 4/07; Münch in: Münchener Kommentar ZPO, 3. Aufl., § 1040 Rdn. 38; Kröll, SchiedsVZ 2008, 115).
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