Rechtsprechung
   OLG München, 29.09.2009 - 28 U 3123/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19189
OLG München, 29.09.2009 - 28 U 3123/09 (https://dejure.org/2009,19189)
OLG München, Entscheidung vom 29.09.2009 - 28 U 3123/09 (https://dejure.org/2009,19189)
OLG München, Entscheidung vom 29. September 2009 - 28 U 3123/09 (https://dejure.org/2009,19189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks: Feststellungsanspruch hinsichtlich der Freistellung von der Zahlung eines Restkaufpreises; Schadensberechnung nach den Brutto-Mängelbeseitigungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrwertsteuer bei Schadensersatz zur Mängelbeseitigung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ra-heinicke.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten: umfasst dieser die Umsatzsteuer?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertsteuer bei Schadensersatz zur Mängelbeseitigung? (IBR 2010, 449)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung

    Denn es ist zu berücksichtigen, dass bis zur Klärung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof die wohl überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte eine Kürzung der Mehrwertsteuer wegen der Unanwendbarkeit des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB abgelehnt hat (vgl. OLG Brandenburg, IBR 2006, 136; OLG Stuttgart, BauR 2008, 2056; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 102; OLG München, IBR 2010, 449; OLG Celle, NJW 2010, 1151; a.A.: OLG München, BauR 2008, 1909).
  • OLG Celle, 18.01.2010 - 7 U 201/09

    (Schadenersatz im Werkvertragsrecht: Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer auf

    Diese Senatsrechtssprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die, soweit ersichtlich, in Urteilsanmerkungen und in der Kommentarliteratur, durchweg Zustimmung erfahren hat (vgl. OLG Brandenburg IBR 2006, 136 mit Anm. von Knoche; OLG Düsseldorf BauR 2010, 102 mit Anm. Kirschner in IBR Werkstattbeitrag vom 27.07.2009 sowie Anm. Heiliger in IBR 2010, 21; Urt. d. OLG München vom 28.10.2008 - 28 U 3754/08 - sowie Anm. Bräuer in IBR 2009, 267; Urt. d. OLG München vom 29.09.2009 - 28 U 3123/09 - veröffentl. in Juris; vgl. ferner Weyer in IBR 2009, 268 sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249, Rn. 29).

    Soweit der 13. Zivilsenat des OLG München, worauf die Beklagte sich beruft, ebenfalls die gegenteilige Auffassung vertreten hatte (OLG München BauR 2008, 1909), ist die unter Bezug genommene Kommentarliteratur und damit auch die vom 13. Zivilsenat gegebene Begründung überholt (vgl. dazu Urt. d. 28. Zivilsenats d. OLG München vom 29.09.2009 - 28 U 3123/09 - , Rn. 22 ff.; zit. n. Juris).

  • LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12

    Geltendmachung der WEG von Mangelbeseitigung und deren Kosten

    Er besteht vielmehr wegen deren mangelhaften Herstellung (vgl. OLG München 28 U 3123/09).
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