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   OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07   

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https://dejure.org/2007,10974
OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07 (https://dejure.org/2007,10974)
OLG München, Entscheidung vom 29.10.2007 - 34 Wx 105/07 (https://dejure.org/2007,10974)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 34 Wx 105/07 (https://dejure.org/2007,10974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 549 ff., 307 Abs. 1 S. 2
    Keine Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit limitiertem Kaufpreis ohneBewilligung des Berechtigten, da im Zweifel nur die Kaufpreislimitierung unwirksam ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 11
  • Rpfleger 2008, 129
  • BauR 2008, 407
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

    Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

    Die Unzulässigkeit muss sich hierbei aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLG Rpfleger 1986, 371 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, Az. 34 Wx 105/07, juris Rz. 22).

    Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24; Palandt- Bassenge , aaO, § 1098 Rz. 2; Staudinger- Schermaier , BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).

    Insofern ist ausschlaggebend, ob die Begründung eines Vorkaufsrechts ohne die vereinbarte Preisbestimmung der Einigung der Parteien entspricht, sofern sie bei Vertragsschluss diesen Fall bedacht hätten (BGH FGPrax 2017, 54 f. [BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 26 mwN).

  • OLG München, 25.09.2015 - 34 Wx 121/15

    Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht

    Die gewählte rechtliche Gestaltung ist zulässig (Senat vom 29.10.2007, 34 Wx 105/07 = FGPrax 2008, 11; RGZ 104, 122/123; vgl. Erman/ Grziwotz BGB 14. Aufl. § 1098 Rn. 1 m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 20.09.2011 - 3 W 103/11

    Dingliches Vorkaufsrecht: Auslegung im Hinblick auf seine Vererblichkeit;

    Die Vereinbarung eines solchen "limitierten Kaufpreises" führt aber nur zur Unwirksamkeit eben dieser Regelung, nicht aber zur inhaltlichen Unzulässigkeit der Grundbucheintragung im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO (OLG München, NJOZ 2008, 476), es sei denn, es stünde fest, dass sich die Beteiligten über ein Vorkaufsrecht mit dem gesetzlich zulässigen Inhalt nicht geeinigt hätten.
  • OLG München, 28.05.2018 - 34 Wx 251/16

    Grundbuchberichtigung - Vorkaufsrecht

    Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben (BGH FGPrax 2015, 5; Senat vom 17.12.2013, 34 Wx 417/13 = NJOZ 2014, 685; Senat vom 9.5.2008, 34 Wx 139/07 = BeckRS 2008, 12472; Senat vom 29.10.2007, 34 Wx 105/07 = NJOZ 2008, 476).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

    Vormerkung und Vorkaufsrecht

    Die in der notariellen Urkunde niedergelegte Vereinbarung eines limitierten Kaufpreises ("nach oben begrenzt ... durch den Verkehrswert") kann indes wegen des "numerus clausus" der Sachenrechte nicht Inhalt eines dinglichen Vorkaufsrechts sein (BGH WM 1966, 891; OLGR München 2008, 4; Staudinger-Schermaier, BGB Neubearbeitung 2009 Einleitung zu §§ 1094 ff. Rdz. 14).
  • OLG Hamm, 04.11.2015 - 15 W 476/15

    Bewilligung der Löschung des abgetretenen Teils einer Grundschuld

    Der Senat sieht es im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG Beschluss vom 17.01.1990 - BReg 2 Z 1/90 - und Rechtspfleger 1994, 58) als zulässig an, dass beim Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen des Hauptgegenstands - hier der Auflassung - das Fehlen von Löschungsbewilligungen nur mittelbar Betroffener - hier der Grundschuldgläubiger - durch eine Zwischenverfügung aufgegeben wird (so auch OLG München FGPrax 2008, 11; Bauer/von Oefele-Wilke, GBO, 3. Auflage, § 18 Rn.11).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 5 W 391/09
    Hierzu gehören neben endgültigen Entscheidungen auch Zwischenverfügungen nach § 18 GBO (BGH, Beschl. v. 03.02.1994 - V ZB 31/93 - NJW 1994, 1158; OLG München, RPfleger 2008, 129).
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