Rechtsprechung
   OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12, 4 StRR 32/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Ausländische Fahrerlaubnis, Anerkennung, unbestreitbare Tatsachen, Geständnis

  • openjur.de

    Die im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten, er habe zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins seinen Wohnsitz im Inland gehabt, sind wie vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen zu werten. Sie sind Behördeninformationen des Ausstellers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertbarkeit von freiwilligen Angaben des Betroffenen im Ermittlungsverfahren hinsichtlich seines Inlandswohnsitzes bei der Beurteilung eines EU-Führerscheins beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben eines Angeklagten wie vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen i.R.d. Erteilung des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis - die unbestreitbaren Informationen kamen vom Angeklagten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    So legt das OLG München (DAR 2012, 341) in seinem Urteil vom 05.04.2012 den § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV entgegen dessen eindeutigen Wortlaut dahingehend aus, dass überhaupt keine Information des Ausstellerstaates erforderlich ist, wenn der Angeklagte den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis selbst einräumt.
  • OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen

    a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315; VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509; Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182).
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