Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10859
OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01 (https://dejure.org/2003,10859)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2003 - 11 W 2839/01 (https://dejure.org/2003,10859)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2003 - 11 W 2839/01 (https://dejure.org/2003,10859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein vollstreckbarer Kostenfestsetzungsbeschluss bei nach Rechtshängigkeit angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befriedigung von Masseschulden nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung der Einrede der Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren; Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkeiten; Geltendmachung eines Vollstreckungsverbots im Wege der Erinnerung; Ausnahmsweise Berücksichtigung von materiellrechtlichen Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 208, 210; ZPO §§ 103 ff.
    Kein vollstreckbarer Kostenfestsetzungsbeschluss bei nach Rechtshängigkeit angezeigter Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 138
  • MDR 2004, 175
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873).

    Auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an (OLG München ZIP 2004, 138, 139; 2248, 2249).

  • OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04

    Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des

    Wenn der (berufungs-)beklagte Insolvenzverwalter, der später die Kosten der Berufung zu tragen hat, nach Einlegung der Berufung Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist der Erstattungsanspruch des obsiegenden Gegners im Kostenfestsetzungsverfahren nur der Höhe nach festzustellen (Anschluss OLG München, 30. April 2003, 11 W 2839/01, MDR 2004, 175; entgegen OLG Naumburg, 27. Dezember 2001, 13 W 430/01, OLGR Naumburg 2002, 309).

    Demgemäß hat die von der Klägerin beantragte Kostenfestsetzung zu unterbleiben (OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; OLG München ZIP 2004, 2248; LG Kassel ZInsO 2004, 400; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; a. A. OLG Hamm ZInsO 2002, 831; OLGR Naumburg 2002, 309; OLGR Naumburg 2002, 527; offen gelassen von LG Köln ZInsO 2004, 456).

    Im Hinblick darauf, dass der streitige Kostenerstattungsanspruch nur in seiner Vollstreckbarkeit, nicht aber in seiner Existenz in Frage steht, ist allerdings sein Bestand festzustellen (OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; vgl. auch BAG ZIP 2004, 1660; Braun, InsO, 2. Aufl., § 208 Rn. 30; Uhlenbruck a. a. O. § 211 Rn. 6; a. A. LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867).

  • LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht dagegen teilweise noch davon aus, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht hindert, sondern dass sie im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen wäre (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 27.12.2001 - 13 W 430/01 - Rpfl 2002, 332; OLG Hamm Beschluss vom 11.03.2002 - 4 W 111/01 - ZIP 2002, 993, noch zur KO ergangen; OLG Hamm Beschluss vom 29.07.2002 ZInsO 2002, 831; vgl. LG Köln Beschluss vom 10.02.2004 - 11 T 11/04 - ZInsO 04, 456; anderer Auffassung OLG Düsseldorf ZInsO 03, 713; OLG München Beschluss vom 03.04.2003 - 11 W 2839/01 - RVG report 04, 40 LS, LG Kassel Beschluss vom 02.03.2004 - 2 T 18/04 - ZInsO 04, 400).
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