Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.2009 - 23 U 3970/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,41012
OLG München, 30.04.2009 - 23 U 3970/08 (https://dejure.org/2009,41012)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2009 - 23 U 3970/08 (https://dejure.org/2009,41012)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2009 - 23 U 3970/08 (https://dejure.org/2009,41012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kommanditgesellschaft: Voraussetzungen für die Ausschließung eines Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZG 2009, 944 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10

    Sozialversicherungspflicht - Kükensortierer - Kommanditist - Zusammenschluss zu

    Diese bewusst weit gefassten Kündigungsrechte gehen weit über die Ausschlussmöglichkeiten hinaus, die sich ohne eine entsprechende vertragliche Bestimmung bereits von Gesetzes wegen nach §§ 140, 133, 161 Abs. 2 HGB (vgl. zu Letzteren etwa BGH, Urteil vom 15. September 1997 - II ZR 97/96 -, juris : Die Fortsetzung der Gesellschaft ist nur dann unzumutbar, wenn für die Zukunft ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht zu erwarten ist. Diese Feststellung ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände zu treffen...; OLG München, U.v. 30. April 2009 - 23 U 3970/08 -, juris: ...erfordert die Ausschließung zunächst einen "wichtigen Grund" im Sinne von § 133 Abs. 1 HGB... Im Rahmen einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände ist sodann die Frage zu beantworten, ob die Vorwürfe derartig nachhaltige Auswirkungen auf das Gesellschaftsverhältnis haben, dass ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten ist... Die Ausschließung ist dabei ... letztes Mittel und demnach nur möglich, wenn sie nicht unverhältnismäßig ist: Falls es einer derart einschneidenden Maßnahme nicht bedarf, etwa weil es genügt, dem betroffenen Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, ist der nur die ultima ratio bildende Ausschluss nicht möglich...) ergeben würden.
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