Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9790
OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14 (https://dejure.org/2015,9790)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2015 - 10 U 2283/14 (https://dejure.org/2015,9790)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2015 - 10 U 2283/14 (https://dejure.org/2015,9790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 7 Abs. 1, § 9, § 17, § 18; BGB § 254 Abs. 1, § 823; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, S. 4; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Nr. 4; GKG § 21 Abs. 1 S. 1
    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286; BGB § 254 Abs. 1
    Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 01.06.2017 - 14 S 42/16

    Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

    Vor diesem Hintergrund muss der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, hingenommen werden, wenn, wie hier, ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben soll (vgl. OLG München, Urteil vom 30.2015, 10 U 2283/14, juris Rn. 39.

    Die Gerichtskosten waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) - denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG darstellt (OLG München, Urteil vom 30.04.2015 - 10 U 2283/14, juris Rn. 42, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - 21 U 84/12, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 03.02.2016 - 4 U 1078/15, juris).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; OLG München, Urteil vom 30.04.2015 - 10 U 2283/14, juris Rn. 43).

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