Rechtsprechung
   OLG München, 30.05.1995 - 28 U 4457/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5466
OLG München, 30.05.1995 - 28 U 4457/94 (https://dejure.org/1995,5466)
OLG München, Entscheidung vom 30.05.1995 - 28 U 4457/94 (https://dejure.org/1995,5466)
OLG München, Entscheidung vom 30. Mai 1995 - 28 U 4457/94 (https://dejure.org/1995,5466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 635 638 Abs. 1; ZPO § 322 Abs. 1
    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei nur teilweiser Vereinbarung der VOB/B; Präklusion mit zu verrechnenden Ansprüchen nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1996, 428
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Über solche Ansprüche wird durch diese Entscheidung nur unter den Voraussetzungen des § 322 ZPO - also bei Widerklage oder Aufrechnung - rechtskräftig entschieden (OLG Koblenz, WM 1992, 244, 245; übersehen von OLG München, BauR 1996, 428, 429).
  • OLG Celle, 10.07.2003 - 11 U 321/02

    Materielle Rechtskraft: Erneute Geltendmachung von Mängeln der Kaufsache durch

    Dabei ist lediglich umstritten, ob es sich um eine Frage der entgegenstehenden Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Form des von der Rechtsprechung anerkannten (BGH, NJW 1993, S. 2684, 2685; NJW 1995, S. 967, 968) kontradiktorischen Gegenteils und damit der Zulässigkeit (Doderer, NJW 1991, S. 878 ff., 881; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 154 II.1.) oder um ein Problem der Präklusion, die das Gericht an einer abweichenden Entscheidung hindert, und damit der Begründetheit (Zöller/Vollkommer, 23. Auflage, vor § 322 ZPO, Rn. 25; OLG München, BauR 1996, S. 428 ff.) handelt.
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