Rechtsprechung
   OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4954
OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11 (https://dejure.org/2011,4954)
OLG München, Entscheidung vom 30.06.2011 - 29 U 1455/11 (https://dejure.org/2011,4954)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - 29 U 1455/11 (https://dejure.org/2011,4954)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für Gebrauchtfahrzeuge - Jahreswagen

  • webshoprecht.de

    Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform als Jahreswagen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugverkauf - Angabe der Mietwagennutzung

  • omsels.info PDF

    § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
    Jahreswagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jahreswagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" in der Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für Gebrauchtfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5, 8 UWG
    Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen” unlauter, wenn Vorbesitzer eine Autovermietung war

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Anpreisen eines KFZ als "Jahreswagen” aus "1.Hand”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Werbung für Mietwagen im Internet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist bei einem Mietwagen unlauter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietwagen)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" bei Mietwagen irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch Internet-Reklame für Mietwagen mit Jahreswagen - 1 Vorbesitzer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Anpreisen eines KFZ als Jahreswagen aus 1.Hand

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Mietwagen im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Nutzung des Begriffs Jahreswagen - Irreführende Werbung ist wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Irreführende Kfz-Werbung (Jahreswagen aus 1. Hand)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 37
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

    Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?

    Entgegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg (1. :Zivilsenat; Urt . v. 16.09.2010 - 1 U 75/10, MDR 2011, 250) und München ( Urt . v. 30.06.2011 - 29 U 1455/11, BeckRS 2011, 19701) sei die Kammer auch nicht der Auffassung, die Angabe "Anzahl der Fahrzeughalter: 1" bringe zum Ausdruck, dass das Fahrzeug nicht von einem Autovermieter gehalten worden sei, sondern von einer privat agierenden Einzelperson.

    Dagegen wird die Verwendung als Mietwagen vom Verkehr wegen der zahlreichen tatsächlichen Nutzer, die keine Veranlassung haben, das Fahrzeug in einer auf längeren Werterhalt angelegten Weise sorgsam zu behandeln, als abträglich angesehen." ( OLG München, Urt . v. 30.06.2011 - 29 U 1455/11, BeckRS 2011, 19701 m. w. Nachw.);.

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 6 O 2913/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug wegen einer

    Dies spiegelt sich im Falle eines Weiterverkaufs in einen entsprechend niedrigeren Preisen wider (vgl. zum Ganzen OLG München, Urt. v. 30. Juni 2011, 29 U 1455/11).

    (3) Die Gerichtsentscheidungen, die in der Eigenschaft als Mietwagen bei Bezeichnung als Dienstwagen einen zur Rückabwicklung verpflichtenden Mangel sahen, hatten dementsprechend - was aus den jeweiligen Entscheidungsgründen deutlich hervorgeht - Fallgestaltungen zum Gegenstand, in denen das Fahrzeug durch typische Autovermieter in Gebrauch war (OLG München, Urt. v. 28. März 2013, 13 U 2048/11: Sixt; OLG München, Urt. v. 30. Juni 2011, 29 U 1455/11; OLG Stuttgart, Urt. v. 31. Juli 2008, 10 U 54/08; das zudem auf eine auffällig hohe Laufleistung von 4.700 km/Monat hinweist).

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