Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer unselbstständigen Vertragsstrafe
- unalex.eu
Art. 18, 5 Nr. 1, 6 Nr. 3 LugÜ1988
Vertragliche Angelegenheiten - Erstreckung des Vertragsgerichtsstands auf vertragliche Sekundärpflichten - Vertragsstrafe - Der Gerichtsstand der Widerklage - Keine Erstreckung der Widerklage auf Dritte - Rüge der Zuständigkeit - Notwendigkeit der Wiederholung der ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine parteierweiternde Widerklage; Begriff der Ansprüche aus einem Vertrag i.S. von Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 LugÜ; Begriff des Erfüllungsorts zur Zahlung einer unselbständigen Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung einer Zuständigkeit für eine parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten durch Art. 6 Nr. 3 LugÜ; Einstufung von Ansprüchen auf Vertragsstrafenzahlung als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 LugÜ; Erfüllungsort bezüglich der ...
Verfahrensgang
- LG München I, 16.11.2010 - 33 O 12580/05
- OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 436 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 23.02.2016 - 2 O 61/15
Rechtzeitigkeit des Vorbringens: Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf …
Der Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe liegt jedenfalls grundsätzlich - und auch hier - am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners (…LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 8]; ebenso OLG München, NJOZ 2012, 82, 85 LG München I, InstGE 9, 22;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 25 "Unterlassungspflicht").