Rechtsprechung
   OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12508
OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10 (https://dejure.org/2011,12508)
OLG München, Entscheidung vom 30.06.2011 - 29 U 5499/10 (https://dejure.org/2011,12508)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - 29 U 5499/10 (https://dejure.org/2011,12508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer unselbstständigen Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung einer Zuständigkeit für eine parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten durch Art. 6 Nr. 3 LugÜ; Einstufung von Ansprüchen auf Vertragsstrafenzahlung als Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 LugÜ; Erfüllungsort bezüglich der ...

  • unalex.eu

    Art. 18, 5 Nr. 1, 6 Nr. 3 LugÜ1988
    Vertragliche Angelegenheiten - Erstreckung des Vertragsgerichtsstands auf vertragliche Sekundärpflichten - Vertragsstrafe - Der Gerichtsstand der Widerklage - Keine Erstreckung der Widerklage auf Dritte - Rüge der Zuständigkeit - Notwendigkeit der Wiederholung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine parteierweiternde Widerklage; Begriff der Ansprüche aus einem Vertrag i.S. von Art. 5 Nr. 1 Hs. 1 LugÜ; Begriff des Erfüllungsorts zur Zahlung einer unselbständigen Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mannheim, 23.02.2016 - 2 O 61/15

    Rechtzeitigkeit des Vorbringens: Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf

    Der Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe liegt jedenfalls grundsätzlich - und auch hier - am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners (LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 8]; ebenso OLG München, NJOZ 2012, 82, 85 LG München I, InstGE 9, 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 25 "Unterlassungspflicht").
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