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   OLG München, 30.07.2009 - 23 U 5706/08   

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https://dejure.org/2009,35513
OLG München, 30.07.2009 - 23 U 5706/08 (https://dejure.org/2009,35513)
OLG München, Entscheidung vom 30.07.2009 - 23 U 5706/08 (https://dejure.org/2009,35513)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 23 U 5706/08 (https://dejure.org/2009,35513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Urkundenprozess: Vergütungsanspruch eines wegen Erstattung einer Strafanzeige fristlos gekündigten Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 25.03.2010 - 23 U 3626/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages wegen Erstattung einer

    Ein zweiter Urkundenprozess, bei dem es um die Gehaltsansprüche für den Zeitraum Mai 2007 bis Dezember 2007 geht, wurde durch Senatsurteil vom 30.07.2009 (23 U 5706/08, einpaginiert ab Blatt 571) entschieden, wobei der Kläger ebenfalls dem Grunde nach obsiegt hat und lediglich die Anrechnung gemäß § 615 Satz 2 BGB in weiterem Umfang als von ihm zu Grunde gelegt erfolgt ist (Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers anhängig unter II ZR 212/09).

    a) Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf sein Urteil vom 30.07.2009 im Verfahren 23 U 5706/08 (Bl. 571 ff.), in dem es - im Urkundenprozess - um die klägerischen Vergütungsansprüche für Mai 2007 bis Dezember 2007 ging, wobei entscheidender Gesichtspunkt ebenfalls die vom Kläger erstattete Strafanzeige vom 05.08.2005 war.

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