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   OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09 WG   

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https://dejure.org/2014,56317
OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09 WG (https://dejure.org/2014,56317)
OLG München, Entscheidung vom 30.10.2014 - 6 Sch 11/09 WG (https://dejure.org/2014,56317)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 6 Sch 11/09 WG (https://dejure.org/2014,56317)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Das Oberlandesgericht (OLG München, ZUM-RD 2015, 525) hat die Klage in der ersten Stufe mit dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen zu I bis V abgewiesen und ihr in der ersten Stufe mit dem Hilfsantrag zu VI wie folgt stattgegeben:.
  • OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 10/15

    Rechtsprechung des BGH, Rückerstattungsansprüche, Vergütungsanspruch,

    Sie handelte daher, wie das OLG rechtsfehlerfrei angenommen hat, auf eigenes Risiko, soweit sie diese Vergütung bei der Bemessung des Kaufpreises nicht berücksichtigt hat" (vgl. BGH GRUR a.a.O. - PC III, Tz. 48; BGH GRUR 2012, 705, Tz. 33 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Senat, Urt. v. 30.10.2014, 6 Sch 11/09 WG, S. 62).
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