Rechtsprechung
   OLG München, 30.11.2015 - 34 AR 220/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36806
OLG München, 30.11.2015 - 34 AR 220/15 (https://dejure.org/2015,36806)
OLG München, Entscheidung vom 30.11.2015 - 34 AR 220/15 (https://dejure.org/2015,36806)
OLG München, Entscheidung vom 30. November 2015 - 34 AR 220/15 (https://dejure.org/2015,36806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 101 I 2, 103 I; ZPO §§ 12, 13, 36 I Nr. 6, 37, 277 I 2, 281, 348a I, III; BGB § 823 II; KWG § 32
    Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Übertragung des Rechtsstreits auf den obligatorischen Einzelrichter vor Zustellung der Klageschrift; Bindungswirkung einer Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Übertragung des Rechtsstreits auf den obligatorischen Einzelrichter vor Zustellung der Klageschrift

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Übertragung des Rechtsstreits auf den obligatorischen Einzelrichter vor Zustellung der Klageschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung auf Einzelrichter vor Klagezustellung: Entzug des gesetzlichen Richters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 179
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 69/16

    Gerichtsstandbestimmung; Unterbrechung; Insolvenz; Antrag; Bindungswirkung;

    Die Vorlage durch eines der beteiligten Gerichte ist nicht zwingend Voraussetzung einer Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 - 34 AR 220/15, BeckRS 2016, 01560, beck-online).

    Deshalb entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht deshalb, weil das Ausgangsgericht bereit ist, das Verfahren zurückzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 26.09.2016 - 32 SA 55/16, juris; OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 - 34 AR 220/15, BeckRS 2016, 01560, beck-online).

  • OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

    Gerichtsstandbestimmung; Antragsrecht; Bindungswirkung; Aufhebung des

    Deshalb entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht deshalb, weil ein Rechtsirrtum vom Ausgangsgericht erkannt und/oder offensichtlich wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 - 34 AR 220/15, BeckRS 2016, 01560, beck-online).

    Einer Rücknahme widerspricht im Übrigen, dass der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das (bindend) verwiesen worden ist, dort als anhängig gilt und dort fortzusetzen ist (BGH, Urteil vom 06.06.1951 - II ZR 16/51, NJW 1951, 802, beck-online; BGH, XII ARZ 2/93, a.a.O.; OLG München, 34 AR 220/15, a.a.O.).

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