Rechtsprechung
   OLG München, 31.01.1990 - 15 U 6478/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4309
OLG München, 31.01.1990 - 15 U 6478/87 (https://dejure.org/1990,4309)
OLG München, Entscheidung vom 31.01.1990 - 15 U 6478/87 (https://dejure.org/1990,4309)
OLG München, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - 15 U 6478/87 (https://dejure.org/1990,4309)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 372
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90

    Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols

    1. Auf einen Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 1990 (NZA 1990, 372 = EuZW 1990, 196) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23. April 1991 (auszugsweise DB 1991, 1013 [EuGH 23.04.1991 - C 41/90]) entschieden, daß eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Arbeitsvermittlung betreibt, dem Verbot des Art. 86 EWG-Vertrag unterliegt, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihr übertragenen besonderen Aufgaben verhindert.
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