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   OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14 Rae   

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https://dejure.org/2015,29003
OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14 Rae (https://dejure.org/2015,29003)
OLG München, Entscheidung vom 31.03.2015 - 15 U 2227/14 Rae (https://dejure.org/2015,29003)
OLG München, Entscheidung vom 31. März 2015 - 15 U 2227/14 Rae (https://dejure.org/2015,29003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 134, 138 I, 362, 611, 667, 1922; BRAO a. F. § 49b II
    Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 138 BGB, § 667 BGB, § 49b BRAO
    Wenn der Anwalt sich am eigenen Prozessfinanzierer beteiligt ...

  • Anwaltsblatt

    § 134 BGB, § 138 BGB, § 667 BGB, § 49b BRAO
    Wenn der Anwalt sich am eigenen Prozessfinanzierer beteiligt...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1333
  • AnwBl 2015, 898
  • AnwBl Online 2015, 549
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 31.10.2019 - 23 U 940/19

    Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts

    Es bleibt deshalb bei der dort angeordneten Unzulässigkeitsfolge: Die Vereinbarung zwischen den Vermittlern bzw. Prozessfinanzierern und dem Anwalt, dass von jenen vereinnahmte Erfolgshonorare teilweise an den Anwalt weitergereicht werden sollen, ist gemäß § 134 BGB nichtig (OLG München NJW-RR 2015, 1333 Tz. 34; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 220; auch nach BGH NJW 2014, 2653 Tz. 17 a.E. wäre die gegen § 4a RVG verstoßende Erfolgsvereinbarung ohne die Spezialregelung des § 4b RVG nach § 134 BGB nichtig).

    Insoweit gleicht die Konstellation der Entscheidung des OLG München vom 31.03.2015, Az. 15 U 2227/14 (NJW-RR 2015, 1333ff.), auf die die Kläger sich berufen (Gegenerklärung Seite 5, Anlage K29); auch dort verblieben die Ansprüche aus dem Rechtsanwaltsvertrag trotz vereinbarter Prozessfinanzierung beim Klienten (OLG München aaO Rn. 15).

    Der Beschluss steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, namentlich mit den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, sowie der Entscheidung des OLG München vom 31.03.2015, Az. 15 U 2227/14 (NJW-RR 2015, 1333).

  • OLG Köln, 05.11.2018 - 5 U 33/18

    Rechtsanwaltshaftung; Keine Informationspflicht hinsichtlich des günstigsten

    Das Oberlandesgericht München hat sich in der Entscheidung vom 31.3.2015 - 15 U 2227/14, NJW-RR 2015, 1333 ff lediglich mit der Frage befasst, inwieweit die Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer Prozessfinanzierungsgesellschaft eine Umgehung des §§ 49 b BRAO darstellt, und hat in diesem Zusammenhang auch die Frage der Sittenwidrigkeit einer Erlösbeteiligung des Prozessfinanzierers von 50 % geprüft und verneint.
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit nicht von anderen zulässigen Klagen des und außerhalb des Wettbewerbsrechts, in denen die Einschaltung eines Prozessfinanzierers nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen wird, sofern Kläger und Prozesskostenfinanzierer nicht personell oder finanziell verbunden sind (vgl. OLG München AnwBl. 2015, 898 ff. für einen Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Prozessfinanzierer beteiligt war; Baetge in: Herberger/Martinek, Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2b UKlaG Rn. 12.1.).
  • OLG München, 17.09.2019 - 23 U 940/19

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt

    Es bleibt deshalb bei der dort angeordneten Unzulässigkeitsfolge: Die Vereinbarung zwischen den Vermittlern bzw. Prozessfinanzierern und dem Anwalt, dass von jenen vereinnahmte Erfolgshonorare teilweise an den Anwalt weitergereicht werden sollen, ist gemäß § 134 BGB nichtig (OLG München NJW-RR 2015, 1333 Tz. 34; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 220; auch nach BGH NJW 2014, 2653 Tz. 17 a.E. wäre die gegen § 4a RVG verstoßende Erfolgsvereinbarung ohne die Spezialregelung des § 4b RVG nach § 134 BGB nichtig).
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