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   OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11 Kost   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4285
OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11 Kost (https://dejure.org/2013,4285)
OLG München, Entscheidung vom 01.02.2013 - 34 Wx 399/11 Kost (https://dejure.org/2013,4285)
OLG München, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 34 Wx 399/11 Kost (https://dejure.org/2013,4285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Erhebung von Dolmetscher- und Übersetzerkosten im Betreuungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Dolmetscher- und Übersetzerkosten im Betreuungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 153
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Auszug aus OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11
    Die Rechtsprechung zieht etwa die Wertung des Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK auch für Dolmetscher- und Übersetzerkosten heran, die im Rahmen anderer freiheitsentziehender Maßnahmen angefallen sind, etwa in Abschiebehaftsachen, bei denen im Rahmen der in § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (BGHZ 184, 323; vgl. auch Senat vom 8.2.2006 NJW-RR 2006, 312).
  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11
    Zum Ausgleich sprachbedingter Erschwernisse, die im Tatsächlichen auftreten, verpflichtet Art. 3 Abs. 3 GG aber nicht (BVerfGE 64, 135/157).
  • EGMR, 10.07.2007 - 18223/04

    CRUZ DE CARVALHO c. PORTUGAL

    Auszug aus OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11
    Auch der fair-trial-Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 MRK zwingt in Zivilverfahren nicht dazu, die Verfahrensgrundsätze des Art. 6 Abs. 3 MRK entsprechend anzuwenden (vgl. Entscheidung des EGMR im Verfahren Cruz de Carvalho gegen Portugal vom 10.7.2007, Az. 18223/04, dort Rn. 29, im Internet abrufbar unter:.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 64/95
    Auszug aus OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11
    Gemäß § 68 Abs. 5 FGG hat das Gericht nach Beweisaufnahme eine erneute Anhörung durchzuführen (sogenanntes Schlussgespräch; vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1477; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 68 Rn. 18 f.).
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