Rechtsprechung
   OLG München, 01.04.2010 - 34 Sch 19/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs bei noch nicht verbeschiedenem Ergänzungsantrag; Entscheidung über die Kostenerstattung als richten des Schiedsrichters in eigener Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass eines Kostenschiedsspruchs bei noch nicht erfolgter Bescheidung eines Ergänzungsantrags; Befugnis des Schiedsrichters zur Entscheidung über die Kostenerstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ergänzungsantrag steht Kostenschiedsspruch nicht entgegen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Kostenschiedsspruchs bei noch nicht erfolgter Bescheidung eines Ergänzungsantrags; Befugnis des Schiedsrichters zur Entscheidung über die Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 12.08.2010 - 20 Sch 2/10

    Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das

    Die Höhe des Schiedsrichterhonorars wird durch den Schiedsspruch im Verhältnis Schiedsrichter/Partei nicht endgültig bestimmt, eine Klage auf Rückzahlung vor den staatlichen Gerichten ist dadurch nicht ausgeschlossen (OLG Dresden Beschluss vom 11.12.2000, 11 SchH 1/00, zit. nach juris; OLG München Beschluss vom 01.04.2010, 34 Sch 019/09, zit. nach juris Rn. 41; vgl. Kröll SchiedsVZ 2004, 113/119).

    Der Antragsteller ist im Verhältnis zu den Schiedsrichtern, die ihren Honoraranspruch aus den gezahlten Vorschüsse befriedigt haben, auf den Rückforderungsprozess verwiesen (OLG München 01.04.2010 - 34 Sch 019/09, zit. nach juris).

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