Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Vorschuss, Höhe der Pauschgebühr

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 42 Abs. 1 S. 4, § 51 Abs. 1 S. 1, S. 5
  Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger und -beistand - Voraussetzung für Vorschussgewährung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Pauschgebühr, Vorschuss, Voraussetzungen, Höhe der Pauschgebüht

• rewis.io

  Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger und -beistand - Voraussetzung für Vorschussgewährung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 42 Abs. 1 S. 4; RVG § 51 Abs. 1 S. 1, S. 5
  Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pauschgebühr: Ist sie durch das Doppelte der Wahlanwalthöchstgebühren gedeckelt?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16

  Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach …

  Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

  Die Zahlung einer Pauschalgebühr ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erst mit dem Abschluss des Verfahrens für das der Antragsteller bestellt ist, fällig (so auch OLG Braunschweig, B.v. 25.04.16, KG Berlin B. v. 15.04.15, OLG Celle B. 16.6.16, 1 Ars 34/16 P, juris -).
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …

  Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

  Es hat aber nicht Zeithonorare eingeführt, sondern es grundsätzlich bei Betragsrahmengebühren belassen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris) und lediglich bei den Terminsgebühren hinsichtlich der Zeitdauer der Hauptverhandlungstermine Abstufungen eingeführt (zit. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14 - juris).
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

  Es hat aber nicht Zeithonorare eingeführt, sondern es grundsätzlich bei Betragsrahmengebühren belassen (…vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris) und lediglich bei den Terminsgebühren hinsichtlich der Zeitdauer der Hauptverhandlungstermine Abstufungen eingeführt (zit. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14 - juris).
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

  Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …

  Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

  b) Ein Vorschuss ist ein Ausgleich dafür, dass der Pflichtverteidiger während er das Pflichtverteidigermandat bearbeiten muss, keine oder nur unbedeutende Umsätze erzielen kann (zit. BverfG, B. v. vom 01. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10 - dort Rn. 37, juris) und dadurch in eine wirtschaftlich existenzgefährdete Lage gerät.
• BGH, 21.09.1995 - 1 StR 158/95

  Umfang des Verfahrens - Schwierigkeit des Verfahrens - Aufgewendete Arbeitszeit - …

  Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17

  Die Arbeitszeit kann vielmehr nur Indiz für Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens sein, nicht aber unmittelbarer Maßstab für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung (BGH Rpfleger 1996, 169 Rdn. 9 nach juris) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz will zwar im Gegensatz zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung den Zeitaufwand des Rechtsanwalts stärker berücksichtigen.

• OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20

  Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …

  Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).
• OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20

  Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …

  Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).