Rechtsprechung
   OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242, § 262, § 1990 Abs. 1, § 2314 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1990 Abs. 1, 2314 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede bei Kostenübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 Abs. 1
    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Das Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteil: Notarielles Nachlassverzeichnis immer nur, wenn Werthaltiges vererbt wurden?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsberechtigte, die nicht Erben sind, können vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis auch dann (noch) verlangen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 2076



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    Sie ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 378 [juris Rn. 22]; OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]).

    (a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350).

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 10/17

    Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines

    Gemäß § 2314 Abs. 1 S.3 BGB ist sie grundsätzlich auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, das Nachlassverzeichnis in notarieller Form zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (OLG München ZEV 2017, 460 Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17
    Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
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