Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 305, § 307
  AGB-Kontrolle des Abschlusses eines Online-Finanzgeschäfts

• rewis.io

  AGB, Vertragsschluss, Werbung, Inhaltskontrolle, Berufung, Zustimmung, Anleger, Rechtsmittel, Erstattung, Bank, Ermessen, Berechnung, Handelsplattform, Nutzung, Die Fortbildung des Rechts, angefochtene Entscheidung, Treu und Glauben

 
• RA Kotz

  Anspruch auf Auszahlung der Gewinne aus CFD-Handel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Sog. Expert Advisors: Streit um Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Sog. Expert Advisors: Streit um Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

Verfahrensgang

• LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17
• LG München I, 26.04.2022 - 40 O 11418/21
• OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22
• OLG München, 31.01.2023 - 1 U 1316/21

Papierfundstellen

• MMR 2023, 596

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17

  Klage des Insolvenzverwalters der Firma Sieber gegen den Freistaat Bayern …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.02.2021, Az. 15 O 18592/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 10. Februar 2021, Az. 15 O 18592/17,.

  Das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Februar 2021, Az. 15 O 18592/17, wird aufgehoben und die Sache und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

• EuGH, 30.06.2022 - C-51/21

  Aktsiaselts M.V.WOOL

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Nach dem Urteil des EuGH vom 30.06.2022 ( C-51/21, juris-Rn. 28) kann die Behörde, wenn - wie vorliegend - ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt einen positiven Listerienbefund < 100 KbE/g aufweist und der Hersteller nicht zur Zufriedenheit der Behörde nachweisen kann, dass das Erzeugnis während der gesamten Haltbarkeitsdauer den Wert von 100 KbE/g nicht übersteigt, nach Art. 14 Abs. 8 Basisverordnung als "geeignete Maßnahme" darauf die - unmittelbar nicht einschlägige - Nulltoleranzgrenze aus Anhang I Kapitel 1 Ziff. 1.2.

  Wie vorstehend unter Ziff. 1.2.1.4 - 1.2.1.6 bereits ausgeführt, galt für diese Proben nach den Grundsätzen der Entscheidung des EuGH v. 30.06.2022 (aaO) zwar keiner der beiden Grenzwerte nach Anhang I Kapitel 1 Ziff. 1.2.

• BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19

  Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Hierfür spricht eindeutig das Urteil des BVerwG v. 14.10.2020 - 3 C 10/19, juris, das einen Hersteller von Fleischdrehspießen ungeachtet des Umstands, dass diese ausschließlich an Gastronomiebetriebe und mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren" ausgeliefert wurden, für verpflichtet gehalten hat, bei einem positiven Salmonellenbefund in der Produktion die entsprechende Charge zurückzunehmen.

 
• OLG München, 31.01.2023 - 1 U 1316/21

  Begründeter Amtshaftungsanspruch wegen undifferenzierter Warnung vor dem Konsum …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Vielmehr seien Listerien auch in Brühwurstprodukten und Brühwürstchen der Schuldnerin nachgewiesen worden, die 1 U 1316/21 bei korrekter Nachpasteurisierung in der Endverpackung nicht hätten vorhanden sein dürfen.
• OLG München, 03.08.2000 - 1 U 1903/00

  Amtspflichtverletzung durch rechtswidrige schuldhafte Versagung einer …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  An die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in den Verfahren nach § 123 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO ist der Senat bei der Beurteilung des behördlichen Vor gehens nicht gebunden (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung bei einstweiligen Anordnungen OLG München, Urt. v. 03.08.2000 - 1 U 1903/00, OLGR M. 2002, 435); im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO BGH, Urt. v. 16.11.2000 - III ZR 265/99).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Ob § 40 Abs. 1a LFBG eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pressemitteilung insbesondere vor dem Hintergrund darstellt, dass das BVerfG mit Beschluss vom 21.03.2018 ( 1 BvF 1/13) die Vorschrift insofern für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärt hat, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist - wobei sie unter Aufnahme einer zeitlichen Beschränkung noch bis 30.04.2019 angewendet werden durfte -, und der Vollzug in den Bundesländern bereits im Jahr 2016 im Hinblick auf das anhängige Normenkontrollverfahren ausgesetzt war, kann dahinstehen, weil die angegriffene Maßnahme nach Art. 10 Basisverordnung i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 LFBG im Grundsatz gerechtfertigt war:.
• BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99

  Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  An die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in den Verfahren nach § 123 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO ist der Senat bei der Beurteilung des behördlichen Vor gehens nicht gebunden (…vgl. zur fehlenden Bindungswirkung bei einstweiligen Anordnungen OLG München, Urt. v. 03.08.2000 - 1 U 1903/00, OLGR M. 2002, 435); im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO BGH, Urt. v. 16.11.2000 - III ZR 265/99).
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 25 CE 07.2215

  Lebensmittelrecht: Behördliche Produktwarnung bei Gesundheitsrisiken // Antrag …

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Werden in Lebensmitteln Keime nachgewiesen, aufgrund derer die Lebensmittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen, ist die zuständige Behörde grundsätzlich auch dann zur Information der Öffentlichkeit befugt, wenn der Un ternehmer bei der Herstellung des Lebensmittels das in der VO (EG) 2073/2005 vorgeschriebene mikrobiologische Qualitätsmanagement vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 30.08.2007 - 25 CE 07.2215, Juris).
• VG München, 16.06.2016 - M 18 S 16.2409

  Vertriebsverbot für Großmetzgerei Sieber in Geretsried bleibt bestehen

  Auszug aus OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  Dass die Nachpasteurisierung tatsächlich stattgefunden habe, werde schließlich auch belegt durch eine eidesstattliche Versicherung des früheren Geschäftsführers Schach im Verfahren vor dem VG München (18 S 16.2409) vom 14.06.2016, betreffend den nachpasteurisierten Probeartikel "Mini-Rostbratwürstchen mit Käse".