Rechtsprechung
   OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 96 S. 1; G 10 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3
    Anordnung für Gewinnung von Telefongesprächen, SMS und Urkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 96 S. 1; G 10 § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; G 10 § 3
    Sperrerklärung; Begründung; Gegenvorstellung; G 10 -Beschränkungsmaßnahmen; Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    StPO § 96 S. 1; G 10 § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; G 10 § 3
    Anforderungen an eine Sperrerklärung i.S. von § 96 StPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Sperrerklärung i.S. von § 96 StPO




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18
    Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit der G-10-Maßnahme sprachen, lagen nicht vor; ein pauschales Misstrauen gegenüber den in die Beantragung, Anordnung und Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen involvierten Behörden und Gremien, die an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nicht angezeigt (so auch: OLG München, Beschluss vom 2. Februar 2018 - 9 St 10/17, BeckRS 2018, 9058 Rn. 17).
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