Rechtsprechung
| OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
SIS-Eintragung eines Gebrauchtwagens als Rechtsmangel
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht des Käufers zum Rücktritt von einem Autokauf wegen eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem; Umfang eines Gewährleistungsausschlusses ("wie besichtigt")
- autokaufrecht-frankfurt.de
PKW mit Fahndungseintrag im SIS hat Rechtsmangel
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Fahnungseintrag eines Gebrauchtwagen stellt Rechtsmangel dar und berechtig zum Rücktritt; § 323 Abs. 2 BGB
- rewis.io
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kaufvertrag; Rücktritt; Rechtsmangel; Sachmangel; Fahndung; Schadensersatzanspruch; Schadensersatz; SIS-Eintrag; Weiterveräußerung; Umfang eines Gewährleistungsausschlusses
- rechtsportal.de
Recht des Käufers zum Rücktritt von einem Autokauf wegen eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fahndungseintrag eines gekauften Pkw als Rechtsmangel
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
GW-Kauf: Fahndungseintrag berechtigt zum Rücktritt - Rechtsmangel bestätigt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rechtsmangel beim Kfz-Verkauf: Ausschluss der Gewährleistung und Abstandnahme von einseitiger Erledigungserklärung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS) - Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 16.07.2015 - 44 O 1837/13
- OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
Auszug aus OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15
Der Senat folgt dieser Ansicht jedoch nicht, sondern schließt aus der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2014, Az. V ZR 115/13, dass der Kläger -nach Hinweis auf die zutreffende Rechtslage- auch nach einer Entscheidung der Vorinstanz nicht gehindert ist, im Berufungsverfahren zu seinem ursprünglichen Antrag zurückzukehren. - OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14
Gebrauchtwagenkaufvertrag - fortbestehender SIS-Eintrag als Rechtsmangel
Auszug aus OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15
Bereits die Existenz des SIS-Eintrags als solchem, d. h. ungeachtet der dem SIS-Eintrag zugrundeliegenden Umstände genügt für die Annahme eines Rechtsmangels, vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2015, Az. I-22 U 159/14, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus OLG München, 02.05.2016 - 21 U 3016/15
Von der zunächst in erster Instanz wirksam erklärten einseitigen Erledigungserklärung konnte der Kläger in der Berufungsinstanz -wie geschehen- wieder Abstand nehmen, weil er zu dieser Erklärung rechtsirrig durch den Hinweis des Landgerichts veranlasst worden ist, vgl. Hinweisbeschluss vom 03.02.2015, Ziffer 1 c, Bl 112 d. A. Die Beklagte vertritt zwar die Auffassung, dass die vom Kläger erklärte Erledigungserklärung nicht mehr widerruflich sei, weil das Landgericht hierüber entschieden hat und bezieht sich insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2001, Az. I ZR 157/98.
- BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15
BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
b) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist (bereits) die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der Oberlandesgerichte; vgl. OLG Köln NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf vom 20. Februar 2015 - I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urteil vom 2. Mai 2016 - 21 U 3016/15, juris). - OLG Köln, 09.11.2017 - 18 U 183/16
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener …
c) Der vertragliche Gewährleistungsausschluss steht dem Anspruch nicht entgegen, weil er sich nicht auf Rechtsmängel erstreckt (zu dieser Frage auch BGH MDR 2017, 939; OLG München 02.05.2016 - 21 U 3016/15, juris).