Rechtsprechung
   OLG München, 02.07.2008 - 31 AR 112/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 97 § 102

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorrang der Verweisung einer Entscheidung im Falle eines Kompetenzkonflikts vor der Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Kommt es trotz Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen gemäß § 102 GVG zu einem negativen Kompetenzkonflikt, ist, da eine Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht möglich ist, in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die zuständige Kammer durch das im Rechtszug nächsthöhere Gericht zu bestimmen (vgl. KG OLGR 2008, 626; OLGR München 2008, 695, OLGR Frankfurt 2005, 257; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 26 Rn. 29 und Zöller/Lückemann, § 102 GVG Rn. 3 m.w.N.).
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