Rechtsprechung
   OLG München, 02.09.2016 - 7 St 1/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 25, Art. 100; StGB § 129b Abs. 1 S. 3
    Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministers der Justiz

  • rechtsportal.de

    StGB § 129b Abs. 1 S. 3
    Gerichtliche Überprüfung einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministers der Justiz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Gerichtliche Überprüfung einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministers der Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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